06.03.2014

Rechtspflege - leider etwas doppelsinnig

Heute ist ja wieder mal was los. Gerade habe ich mich über Sibylle Lewitscharoff gelb und schwarz geärgert. 
Jetzt facebooked Gregor Gysi folgende Meldung:
Das Regionalparlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat Medienberichten zufolge einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt und will die Bevölkerung am 16. März über einen Beitritt abstimmen lassen. Jetzt werden EU-Regierungen sagen, dass sich ein Gebiet nicht einfach von einem Staat lostrennen könne, auch nicht per Volksentscheid. Nur haben die selben Regierungen den Kosovo-Albanern dies zugebilligt, allerdings nicht den Basken. Völkerrecht ist nicht beliebig. Was die einen dürfen, darauf haben auch die anderen ein Recht. Und wenn ich das Recht nicht zubillige, dann aber keinem. Kissinger hat völlig Recht, wenn er dem Westen jetzt vorwirft, dass dessen Dämonisierung von Putin keine Strategie sei, sondern ein Alibi für die Abwesenheit einer Strategie. Um so fataler finde ich, dass die USA und die EU ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung aufrechterhält, obwohl dort sechs Faschisten drin sind. Und warum werden eigentlich nur die Konten von Janukowitsch und 17 seiner Vertrauten gesperrt und nicht die von milliardenschweren Oligarchen?
Recht hat er. Es ist und bleibt ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass Rechtssicherheit auch im internationalen Bereich Geltung hat. Und auch wenn es keine übernationale Regierung gibt, die dieses durchsetzen könnte, so sind demokratische Staaten umso mehr an die Selbst-Verpflichtung auf diese Werte gebunden. 

Und die Abwesenheit einer Strategie ist auch, wie mir scheint, ein Symptom für die Abwesenheit eines europäischen Gedankens. Gerade jetzt hätten wir ihn so nötig, um den Ukrainern eine aufgeklärte Position anzubieten und nicht diese Flucht in den Despotismus.
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