Die schlechten Rechten

Der Merkur hat dankenswerterweise einige Aspekte zum Migrationspakt aufgeschrieben, die etwas ganz anderes darstellen, als das, was die AfD weiterhin auf ihrer Partei-Website postet. So schreibt der Merkur sehr richtig, dass der Migrationspakt vor allem auch den Kampf gegen die Schleuser und die Bekämpfung von migrationsauslösenden Faktoren über staatliche Grenzen hinweg intensivieren soll. Illegale Migration soll unter anderem dadurch auch verhindert werden, dass alle unterzeichnenden Staaten sich „verpflichten“, Migrantinnen mit Papieren zu versorgen. Ein solches Papier zur Feststellung der Identität ist nicht, wie da neulich so jemand frech gegen mich einwandte, ein Pass, sondern eben ein Papier. Wie das in den jeweiligen Staaten geregelt wird, müssen die Staaten dann noch selbst entscheiden. (Merkur)

Aspekte, die für Deutschland nicht relevant sind

Es gibt andere Forderungen, die zum Beispiel für Deutschland gar nicht fordern, da diese hier längst umgesetzt worden sind, so zum Beispiel die „menschenwürdige Behandlung am Arbeitsplatz“. Da darf man gelegentlich uzen, denn so eindeutig scheint das manchem Arbeitgeber doch nicht zu sein, auch in Deutschland nicht. Aber weitestgehend unterscheidet das doch Deutschland von ganz anderen Arbeitsbedingungen, die man weniger als Arbeit, denn als Sklaverei bezeichnen könnte. Auch der Zugang zur Grundleistungen ist für Menschen in Deutschland weitestgehend gesichert. Wer hier ist, hat Anspruch auf medizinische Versorgung, auf ein Dach über den Kopf, Nahrung und Kleider.

Zwei Seiten der Nicht-Kommunikation

Die derzeitige, zum Teil völlig überhitzte Debatte um den Migrationspakt wird tatsächlich von zwei Seiten angefeuert. Die schlimmere, weil bösartige, ist die der Rechten (oder Rechtsradikalen), weil diese einfach unterstellen, was in diesem Papier überhaupt nicht zu finden ist, und auf der anderen Seite alles weglassen, was darin zu lesen steht. Dafür steht zum Beispiel die AfD. Ich komme gleich darauf zurück.
Georg Anastasiadis hat in einem Kommentar allerdings auch die andere Seite stark kritisiert: natürlich muss ein solches Rahmenwerk in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Dies gebietet das demokratische Gewissen. Die Diskussion dürfte allerdings auch deshalb hinreichend schwierig sein, weil, wie Marian Wendt (CDU) zum besten gibt, das Rahmendokument noch zu viele Fragen aufwerfe. Dieser letzte Einwand ist natürlich deshalb unsinnig, weil Rahmenwerke immer relativ offen gehalten sind. Sie weisen auf ferne Ziele hin, ohne die genaue Auskleidung und den genauen Weg dorthin zu kennen. Sie machen nur deutlich, dass diese Ziele von besonders vielen Regierungen als gut anerkannt werden, und setzen andere, abweichende Ziele unter besonderen Legitimationsdruck.
Trotzdem ist es eben auch Sinn einer Demokratie, solche Rahmenwerke zu diskutieren. Und da geht es noch nicht einmal darum, ob dieses Rahmenwerk vollständig abgelehnt werden muss, sondern auch darum, wie man es konkretisieren könnte. In dieser Fassung, wie er derzeit vorliegt, ist der Migrationspakt kein Einwanderungspakt; er bietet noch immer sehr viel Raum auch für recht krude hegemoniale Ansprüche. Die Hoffnung ist natürlich, dass die unterzeichnenden Staaten den Migrationspakt nun nicht auf seine Grenzen hin austesten, sondern sich zugleich mit der Migrationspolitik auch in anderen politischen Gebieten in Richtung einer Demokratisierung bewegen. In Deutschland müsste man eben diskutieren, wo und in welchem Maße sich die deutschen Ansprüche zugleich mit den Rechten von Migrantinnen und den Bürgern anderer Staaten verwirklichen lassen. Dazu sind aber die Gebiete, die in diesem Rahmenwerk angesprochen werden, zu vielfältig und im einzelnen zu komplex, um ein eindeutiges Ja oder Nein äußern zu können. Aber genau dem trägt ja auch der Migrationspakt Rechnung.

Den Migrationspakt stoppen

Dies möchte die AfD. So betitelt sie ihre Website zu dem Thema. Doch schon der erste Satz ist eine faustdicke Lüge. Es sollte einen nicht wundern. Die AfD schreibt:

Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen Global Compact for Migration beitreten, dass Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zu Migration, auch nach Deutschland, einräumt.

Falsch ist schon, dass Migranten das Recht zur Migration eingeräumt werden würde. Der Migrationspakt möchte nur die Situation der Migrantinnen unter bessere rechtliche Bedingungen stellen. Das Recht, in jedes Land zu migrieren, wird ihnen dagegen mit keinem Wort eingeräumt. Tatsächlich steht im Migrationspakt etwas ganz anderes, nämlich die Verhinderung von Migration:

Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Kräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen.

Und man höre, unter diesem nicht besonders schön formulierten Satz mit seinen mehrfachen Verneinungen, dass es das Ziel ist, den Menschen zu ermöglichen, in ihrer Heimat eine Existenzgrundlage aufzubauen, so dass sie ihre Zukunft nicht in einem anderen Land sehen (müssen). Dazu gehört der Zugang zu Wasser, zu Grundnahrungsmitteln, zur Bildung; dazu gehört eine deeskalierend arbeitende Polizei und ein positivistisches Rechtssystem.
Auch andere Teile der Stellungnahme der AfD erweisen sich als schlichte Lügen. Noch einmal behauptet die AfD, der Migrationspakt benenne „praktisch nur die Rechte der ›Migranten‹ und die Pflichten der Zielländer“; aber dazu hatte ich schon vor einigen Tagen geschrieben, dass es zu einer der Grundlagen für die Verbesserung der Situation der Migranten auch gehört, dass die Migranten sich an das Rechtssystem eines Landes halten. Das mag dem einen oder anderen Migranten nicht passen. Zugegeben. Im allgemeinen aber kann man doch konstatieren, dass die meisten Migranten eine relativ geordnete und pazifizierte Situation den zum Teil chaotischen Situationen ihrer Herkunftsländer vorziehen. Genau das macht ja, zumindest derzeit noch, westliche Länder so attraktiv.
Zwei andere Punkte, die die AfD ins Spiel bringt, lassen sich beim Lesen des Migrationspaktes ebenfalls als fadenscheinige Lügen aufzeigen: weder werden die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität ausgeblendet, noch wird die problematische Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen ausgeklammert.
Schließlich fordert der Migrationspakt auch nicht dazu auf, dass „in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer ›Bereicherung der Gesellschaft‹ zu berichten“ sei. Vielmehr solle die Regierung Maßnahmen ergreifen, die die Diskriminierung und Herabwürdigung von Migrantinnen verhindert. Dazu gehört offener Rassismus und Sexismus. Und die Formulierungen im Migrationspakt sind auch deshalb nicht wirklich adressiert, weil Rassismus und Sexismus natürlich auch durch Migrantinnen stattfinden kann. Es geht ja nicht darum, sexuelle Übergriffe durch Migranten zu leugnen. Es geht ausschließlich darum, dass Migranten nicht automatisch auch sexuell übergriffig sind, und dass man sie deshalb auch nicht verurteilen kann, bevor sie eine Tat begangen haben. Denn so schwierig der Begriff der Vorurteilslosigkeit auch ist, so geht es eben darum, dass ein fehlendes Vorurteil eben noch lange nicht bedeutet, dass ein Gericht nicht über einen Menschen wegen Fehlverhaltens urteilen würde. Aber das macht eben das Gericht. Und nicht der Mob auf der Straße.
Lügen also, nichts als Lügen. Hanebüchene Vereinfachungen, boshafte Unterstellungen, ein einziges aufgeheiztes blablabla. Und mehr hat die AfD zum Migrationspakt auch nicht zu sagen. Wie sie auch zu vielen anderen Sachen nichts zu sagen hat. In der Causa von der Leyen müssen Grüne, FDP und Linke ohne den AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen auskommen. Er fiel „entweder durch Schweigen oder durch Abwesenheit auf“ (Welt).

Satanische Migration

Am besten gefallen hat mir die Behauptung, der Migrationspakt sei das Werk von Satanisten.

Wir: die unterdrückte Minderheit

Gerade arbeite ich mich durch die ganzen Werke hindurch, die von der UNO im Rahmen des Migrationspaktes veröffentlicht worden sind. Und ich darf die frohe Botschaft verkünden, dass die Autoren und Autorinnen von solchen Blogs wie Die Achse des Guten, von online-Zeitschriften wie der Schweizer Morgenpost oder solchen Politikerinnen wie der AfD-Abgeordneten Nicole Höchst keinerlei Ahnung haben, was in diesen Papieren steht.
So gibt die Schweizer Morgenpost an, die Absichtserklärung von Marrakesch sähe den Zuzug von bis zu 300 Millionen Afrikanern bis 2068 vor. Und schreibt dann, wortwörtlich:

Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass die einheimischen Bevölkerungen zu unterdrückten rechtlosen Minderheiten innerhalb ihrer eigenen Heimat werden.

Die Erklärung von Marrakesch

Sieht man sich allerdings die Erklärung von Marrakesch an, so enthält diese zwar auch die Verrechtlichung legaler Migration, vor allem aber die Unterbindung illegaler Migration, die Bekämpfung von Schleusern und Maßnahmen, um junge Menschen in ihrer Heimat zu binden.
Legale Migration hört sich für unsere Rechtsradikalen vermutlich auch nicht so toll an. Dazu gehören aber auch Bildungsmigranten (also zum Beispiel Studenten und Studentinnen, die in Europa Auslandssemester oder eventuell sogar ein ganzes Studium absolvieren können), die leichtere Möglichkeit, Fachkräfte auszutauschen (zum Beispiel der Austausch zwischen Ärztegemeinschaften) oder gemeinsame Bildungsprojekte über das Internet (die dann auch gegen Ursachen der Migration gerichtet sind).
Es stimmt übrigens auch nichts von den Zahlen; die Absichtserklärung von Marrakesch ist keine neue, sondern nur eine Folgeerklärung. Sie beruht auf dem sogenannten Rabat-Prozess, ebenfalls eine Absichtserklärung von 2006. Es ist also sehr überraschend, wenn nun jemand auf Facebook behauptet, der Migrationspakt käme überraschend und sei hinter dem Rücken der deutschen Bevölkerung und gegen diese ausgearbeitet worden.

Grenzpolitische Konzepte und Relegalisierung

Was findet sich noch in der Absichtserklärung von Marrakesch? Zum Beispiel die Koordination von Grenzkontrollen und gemeinsamer grenzpolitischer Konzepte. Dies ist sinnvoll, weil einseitig betriebene Grenzen dazu neigen, für das Jenseits blind zu sein. Auch das ist eine Maßnahme gegen illegale Migration.
Ein anderer Punkt sind Maßnahmen zur Rückkehr, Relegalisierung und Reintegration von Migranten und Migrantinnen in ihr Heimatland. Gerade die Relegalisierung kann für Menschen aus politisch unsicheren Ländern ein großes Problem darstellen. Auch wenn sich die politische Lage entschärft hat, werden hier allzu häufig alte Urteile weitergetragen. D. h., dass sich zwar die Rahmenbedingungen für eine Verurteilung eines Migranten geändert haben, aber noch nicht das Urteil selbst. Damit wird die Ursache für die Flucht nicht beseitigt. Dies soll, innerhalb der Möglichkeiten des jeweiligen Landes, schneller bewältigt werden, um eine legale Rückkehr zu fördern.
Man hätte es vorher sagen können, aber es ist ja sinnvoll, sich ein eigenes Bild zu machen, und so kann ich es jetzt sagen, auf Widerruf, denn ich habe bisher noch lange nicht alle Absichtserklärungen gelesen: was sich zum Beispiel die AfD auf ihren Seiten zusammenspinnert, ist eben nichts anderes als Spinnerei.

Die Lügen der AfD

Ein letztes Beispiel: die AfD schreibt:

Es wird keine Integration in die Kultur der Einwanderungsländer erwartet. Die eigene Kultur und Rechtsordnung (zum Beispiel Sharia) kann beibehalten werden.

Im Migrationspakt steht aber:

Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;
[…] Der Globale Pakt erkennt an, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahren und der Zugang zur Justiz für alle Aspekte einer gesteuerten Migration von grundlegender Bedeutung sind. Das bedeutet, dass der Staat, öffentliche und private Institutionen und Einrichtungen sowie alle Personen an Gesetze gebunden sind, die öffentlich verkündet und in gleicher Weise angewandt werden, über deren Einhaltung unabhängige Gerichte wachen und die mit dem Völkerrecht im Einklang stehen; […]

Positive Migration

Das ist etwas differenzierter gesagt. Die Migration soll nicht unterbunden werden; sie soll aber transnational geregelt werden. Migration muss, wie oben gesagt, nichts schlechtes bedeuten. Sie kann, im Falle von Bildung zum Beispiel, zu einer Förderung der Herkunftsländer führen, etwa, wenn Kompetenzen zur weiteren Demokratisierung eines Landes und zum Aufbau einer funktionierenden und vielfältigen Wirtschaft genutzt werden.
Migration ist nicht so einfach, wie die AfD dies darstellt. Tatsächlich trifft ein Teil der von der AfD aufgeführten Punkte überhaupt nicht die Sachverhalte; ich habe hier deshalb so ausführlich aus dem Migrationspakt zitiert, um alleine die Behauptung zu widerlegen, Migrantinnen und Migranten hätten sich nicht an das geltende Rechtssystem zu halten. Dies ist eine glatte Lüge. Auch alle anderen Punkte der AfD lassen sich rasch widerlegen. Man muss den Migrationspakt nur lesen.

Faschistisch und dumm

Fazit bleibt, was man als halbwegs gebildeter Mensch eigentlich schon immer wusste: die AfD, die Achse des Guten, der PI-Blog und solche Vertreter wie Vera Lengsfeld oder Henrik Broder sind entweder nicht in der Lage, vernünftig zu lesen, vernünftig zu recherchieren oder vernünftig zu denken.
Als Manuela Rottmann die Petentin für die Gemeinsame Erklärung 2018, Vera Lengsfeld, fragte, was sie eigentlich wolle, hat sie wohl das ausgedrückt. Die Absichtserklärung, die der Migrationspakt darstellt, ist eben eine Absichtserklärung. Deutschland gibt damit nicht seine Souveränität aus den Händen. Sie ist noch nicht einmal rechtlich bindend. Die meisten Aspekte des Migrationspaktes sind auch keine zur Förderung der Migration, sondern zu ihrer Verhinderung. Und so ist es reichlich paradox, gegen den Migrationspakt zu sein, wenn man gegen Migration ist.
Informiert euch aber bitte selbst. Alles, was beschlossen wurde und beschlossen wird, Absichten, nicht Gesetze, liegt öffentlich vor. Wer auf die Lügen der Faschisten reinfällt, ist selbst Schuld.

Schwarzes Buch

Ich gebe zu, ich bin verfallen. Einem Buch, das ich zwar schon seit einiger Zeit besitze, aber erst heute beginnen konnte. Es ist ein schwarzes, depressives Buch, aber zugleich eine kluge, in Halbsätzen doch auch mutmachende Analyse. Gemeint ist Der Rechtsruck. Skizzen zu einer Theorie des politischen Kulturwandels von Markus Metz und Georg Seeßlen, denen wir bereits so schöne düstere Bücher wie Blödmaschinen und Freiheit und Kontrolle verdanken.
Besonders frappant finde ich die Aussagen zum Umkippen sogenannter Linksintellektueller in Rechtsintellektuelle, wie etwa bei Jürgen Elsässer oder Jean Ziegler. Tatsächlich, und da gebe ich den beiden Autoren durchaus sehr recht, hat sich innerhalb des liberalen Milieus ein Dogmatismus ausgebreitet, der eine feindliche Übernahme gar nicht mehr nötig machte. Auch der Gedanke, dass das linke bürgerliche Milieu sich mehr um Identitätspolitik als um Solidarität über die Grenzen verschiedener Lebenswelten hinweg gekümmert habe, kann ich gut nachvollziehen. Auch die Universitäten sind längst in die innere Emigration und die äußere Abgrenzung gegangen: symptomatisch dafür, dass ich lesen durfte, dass die geschlechtersensible Sprache wenigstens an den Universitäten durchgesetzt sei und das sei ja die Hauptsache. Auch so wird eine tolerante, auf Dialog bedachte Umgangsweise durch zunehmend verhärtete Strukturen aufgefressen.
Dass der Konservatismus sich heute nicht einmal mehr die Mühe gibt, zumindest öffentlich das Volk in den Mittelpunkt zu stellen, kann man an solchen Horrorgestalten wie einen Jens Spahn sehen. Die AfD gibt sich ja gelegentlich zumindest noch die Mühe, ihren neoliberalen Ausverkauf in faschistisch-rassistisch-völkisches Kasperletheater zu verkleiden.
Kann man also das Buch empfehlen? Nein, natürlich nicht. Es ist zu gut, zu klar, zu gelassen. Man kann sich seinen Argumenten nicht entziehen. Und um des lieben, eigenen Seelenfriedens willen sollte man die Finger davon lassen. Wer sich dagegen über die Zerwürfnisse der Demokratie informieren möchte, dem seien diese Seiten wiederum ans Herz gelegt.

Ich lese auch: oder würde gerne lesen:
Slavoj Zizek: Lacan. Eine Einführung
Dietrich Eggert: Raum-Zeit-Inventar
Letzteres trägt den sperrigen Untertitel: der Entwicklung der räumlichen und zeitlichen Dimension bei Kindern im Vorschul- und Grundschulalter und deren Bedeutung für den Erwerb der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen.

Altersnachweise

Dass bei dem ganzen Streit um Flüchtlinge und Asyl die Rechtsstaatlichkeit und ihre Prinzipien gerne vergessen werden, ist ja nun nichts überraschendes mehr. Und so wundert es auch nicht, dass Andrea Nahles in ihrem jüngsten Vorstoß zum Altersnachweis eine völlig absurde Forderung stellt. Die FAZ schreibt und zitiert Nahles folgenderart:

Konkret sprach sich die Sozialdemokratin [also Nahles] für das sogenannte Hamburger Modell aus. Dort werde das Alter der Flüchtlinge von den Behörden geschätzt. Ist ein Betroffener mit dieser Schätzung nicht einverstanden, könne er selbst den Gegenbeweis antreten. „Die Beweispflicht liegt dann also bei den Flüchtlingen, nicht beim Staat“, so Nahles.

Natürlich ist verständlich, dass ein Mensch nicht sein Leben lang jugendlich sein kann. Und natürlich müssen hier Regelungen getroffen werden. Die Beweispflicht ist allerdings etwas anderes als die Mitwirkungspflicht. Richtig ist, dass ein Mensch, der Leistungen vom Staat empfängt, zur Mitwirkung verpflichtet ist. Falsch ist aber, dass er einen solchen Beweis (oder in diesem Fall Gegenbeweis) alleine antreten muss.
Ein Problem dürfte dabei nicht nur sein, dass manche Menschen ihre Papiere wegwerfen (aus welchen Gründen auch immer; es gibt hier sehr viel mehr Gründe, als die AfD so gerne unterstellt: nämlich sich damit vor der Rückkehr drücken zu können); ein Problem dürfte auch sein, dass in manchen Ländern, vorzugsweise in (ehemaligen) Kriegsgebieten, die Dokumentation des Alters, bzw. der Geburt nicht geregelt ist. Dafür können und dürfen Flüchtlinge nicht verantwortlich gemacht werden.
Die Beweispflicht den Flüchtlingen zuzuschieben hebelt ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates aus. Es geht ja auch niemand hin und verweigert Beatrix von Storch den Zugang zum Bundestag, bis sie eindeutig nachgewiesen habe, dass ihre Gesinnung demokratiekonform sei. Selbst wenn sie wegen Volksverhetzung rechtmäßig verurteilt würde, kann sie nicht so einfach aus ihren politischen Ämtern entfernt werden. Dass dies nicht möglich ist, ist ein Zeichen dafür, dass Demokratie und Meinungsfreiheit ein hohes Gut in unserer Gesellschaft sind.

Meinungsfreiheit bewahren

Dr. Christina Baum (AfD) schreibt:

„Der Paragraph 130 StGB ist nichts weiter als ein ›Maulkorb-Paragraph‹, mit dem Andersdenkende mundtot gemacht werden sollen, und als solcher einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wie der unseren absolut unwürdig … Er mag in der Nachkriegszeit seine Berechtigung gehabt haben, da ein Teil der Menschen noch in der alten Ideologie verfangen waren. Doch nach 70 Jahren und ausreichende Aufarbeitung der Geschichte ist dieser Paragraf mehr als überflüssig. Er wird heute als Machtinstrument der Regierungsparteien missbraucht.“

(hier: Meinungsfreiheit bewahren)

Diese Ansicht ist alleine schon deshalb unsinnig, um nicht zu sagen abgrundtief dämlich, weil Frau Baum damit suggeriert, Vergangenheitsaufarbeitung läge, einmal geschehen, wie ein unantastbares Ding in der Gegend herum. Wer eine solche Meinung von Geschichte hat, kann aus ihr natürlich auch nichts lernen.
Abgesehen davon ist ziemlich klar, dass die Abschaffung dieses Paragraphen vor allem einer Partei nützen soll: der AfD; und damit ihren rassistischen, sexistischen und staatszersetzenden Gruppierungen zu mehr Beweglichkeit und Selbstverständlichkeit verhelfen soll.
Heiko Maas (den ich nicht besonders mag, auch nicht sein Netz-Durchsetzungsgesetz) schreibt sehr richtig:

„Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen.“

Deshalb fordert Christina Baum auch nicht mehr Meinungsfreiheit, sondern weniger.
Mittlerweile empfinde ich die AfD nicht nur als äußerst lästig und entwürdigend für die deutsche Kultur, sondern als brandgefährlich für den deutschen Staat und seinen Fortbestand. Und nein: wenn dieser deutsche Staat untergeht, wird kein besserer entstehen, sondern er wird verschwinden und die deutsche Kultur nur noch als historisches, irgendwann nur noch als archäologisches Phänomen interessant sein.

Politisierte Fehllektüre

Eigentlich ist es ein ganz trauriges, geradezu ein dekadentes Zeichen, dass eine so alberne und unsinnige Fehllektüre ein Politikum darstellt. Dass Beatrix von Storch sich aus den zahlreichen, in anderen Sprachen geschriebenen Neujahrswünschen gerade die arabische heraussucht; dass sie dann davon faselt, dass die Polizei die Amtssprache bereits aufgeben würde, – all das sollte eigentlich keines müden Lächelns wert sein. Und doch ist es nun viel mehr als das.
Aber Empörung ist eben noch keine Politik. Und wer durch Empörung den öffentlichen Raum besetzt, möchte vielleicht auch von den dringlichen Problemen der Politik ablenken. Zumindest aber eine Sache kann man hier fest behaupten: schlechte Rhetorik, üble Logik, das ist kein Zeichen von Patriotismus sondern von Ideologie und Idiotie. Dass die von Storch, die Weidel, all die anderen AfDler-Politiker sich wieder einmal so aufblähen, ist dekadent. Es ist ein Zeichen des Niedergangs und Verfalls und nichts anderes.
Wer patriotisch ist, wird solchen Auswüchsen entgegentreten müssen. Wer vor Werten wie Wissenschaftlichkeit und Sachlichkeit, Nächstenliebe und gemeinschaftlicher Verantwortung noch Respekt hat, wer also konservativ denkt, wird solchen Auswüchsen entgegentreten müssen. Wer Deutschland modernisieren und erhalten möchte, wird solchen Auswüchsen entgegentreten müssen. Wer eine echte, gestaltende Politik statt einer schreckhaft-aktionistischen Hysterie möchte, wird solchen Auswüchsen entgegentreten müssen.
Treten wir der AfD entgegen. Ganz entschieden.

Hetero-Rabbatz

Mit der Analyse ist das so eine Sache. Auf der einen Seite soll diese wesentliche von unwesentlichen Merkmalen trennen, auf der anderen Seite bringt aber erst die Analyse die Möglichkeit hervor, zu einer solchen Einschätzung zu kommen. So wird die Analyse manchmal breit gestreut, Merkmale aufgelistet oder erforscht, von deren Relevanz man noch keine Ahnung hat. Und das ist eben Forschung. Am Anfang der Forschung steht immer die Bekenntnis: „Ich habe keine Ahnung!“

Ein Fragekatalog

Über zwei wissenschaftliche Institutionen, der Humboldt-Universität und der Sigmund-Freud-Privat-Universität, ist eine online-Befragung herausgegeben worden. Diese ist vom Senat Berlin, genauer der Senatsbildungsverwaltung, in Auftrag gegeben worden. Die Befragung ist freiwillig und anonymisiert. Darin findet sich die Frage, welche sexuelle Orientierung der Lehrer habe.
Ganz so skandalös, wie dies gerade in (rechten) Medien diskutiert wird, kann dieser Fragebogen allerdings nicht gewesen sein, denn er ist freiwillig und, wie gesagt, "anonymisiert". Obwohl, und dies zu hinterfragen wäre Sinn und Zweck einer "Skandalisierung", sich natürlich die Frage stellt, was diese Qualität des Anonymen sei.
Zudem stellt sich die Frage, warum die Frage nach der sexuellen Orientierung heikler sein sollte als die nach dem Parteibuch. Wie Hildegard Bruns von der BZ suggeriert. Ist nicht beides gleich heikel, bzw. gelegentlich auch unheikel, wenn es niemanden interessiert, ob ein Lehrer nun hetero- oder homosexuell ist; oder beides mit gleich unmaßgeblichem Interesse aufgenommen wird?

Hyperbeln, wir wollen Hyperbeln

Nun ja. In Asterix und die Schweizer findet sich dieser wundervolle Running Gag, dass die dekadente Oberschicht Orgien einfordert, mit dem Ruf (dem Schlacht- und Kampfruf): Orgien, wir wollen Orgien. Die Orgie ist so etwas wie die Übertreibung eines sowieso schon parasitären Lebensstils. Diesen zur Forderung zu erheben verweist auf die Irrealität gewisser Bevölkerungsgruppen.
Rund um die gender-Forschung hat sich seit Jahren ein ähnliches Spektakel etabliert, welches sich parasitär an die Frage nach dem kulturellen Geschlecht dranhängt, dieses aber komplett ablehnt und mit Übertreibungen wie „Frühsexualisierung“ oder „Verschwulung“ nach maximaler Aufmerksamkeit heischt.
Plattgewalzt werden dagegen sämtliche Begriffsschärfen, ja die gesamte Bildung von Begriffen selbst und damit jegliche wissenschaftliche Argumentation. Denn ob es nun gender sein muss oder nicht, eine Disziplin entsteht nicht nur aus Inhalten, sondern auch aus Methoden. Die methodischen Ansätze der gender-Forschung mögen kritisierbar sein, aber sie sind eben nicht zugleich mit den Inhalten aus der Welt zu schaffen.
Genau dies leistet sich aber der Widerstand gegen die gender-Forschung. Zugleich mit den Inhalten werden auch die Methoden gekippt, Methoden, die in anderen Bereichen hervorragendes geleistet haben und für die Wissenschaftlichkeit notwendig sind. – Man muss hier also zwischen zwei Aspekten trennen, zwischen zwei Sphären der Legitimation. Ob der sachliche und inhaltliche Bereich einer Disziplin legitim ist, muss ganz anders kritisiert werden, als wenn man die Methoden, mit denen diese Disziplin „erschaffen“ wurde, kritisieren möchte.
Dieses Herumschmeißen von maximaler Empörung und minimaler Begriffsarbeit, dieses Fest der Hyperbeln, diese Orgie der Extrapolationen führt dann, jenseits einer Kritik an der gender-Theorie, vor allem zu einem: der Begriffsverwirrung und der Entwissenschaftlichung des öffentlichen Diskurses, mithin in die Anti-Aufklärung.

Martenstein

Unser guter Martenstein hat sich nun dieses Ereignisses bemächtigt. Empörungskonform titelt die Berliner Zeitung daraufhin Hetero oder nicht? Sex-Schnüffelei an Berlins Schulen. Martenstein selbst ist nicht ganz so überdreht. Er verweist zunächst darauf, dass Lehrer nicht nach ihrer Gesinnung beurteilt werden dürfen.
Ganz so richtig ist allerdings die Aussage nicht. Lehrer mit rechtsradikaler, linksradikaler oder religiös-fundamentalistischer Gesinnung werden schon zur Verantwortung gezogen, sofern die Gefahr besteht, dass diese Gesinnung den Verlauf des Unterrichts beeinflusst und damit den Auftrag der Schule untergräbt, Demokratie, wissenschaftliche Praxis und Bildung zu vermitteln.
Das Problem, das Martenstein anspricht, ist ein tatsächliches. Da in dem Fragebogen die Adresse der Schule, Alter und Dienstjahre abgefragt werden, ließe sich aus einem Datensatz relativ leicht eine Person herauskristallisieren, denn wie oft mag es einen 56-jährigen Geographie- und Englisch-Lehrer mit 30 Dienstjahren an einer mittelgroßen Schule geben? Selbst wenn es tatsächlich einmal zwei sein sollten, ist die Anonymität damit noch lange nicht gewährleistet.
Nun ist Anonymität Anonymität und nicht gender-Forschung. Der Skandal wäre, wenn überhaupt, ein „datenpolitischer“.
Zudem, und das ist ein ganz anderes Problem, gilt neben dem Datenschutz auch der Schutz vor Diskriminierung. Nicht nur darf ein Arbeitgeber nicht nach seiner sexuellen Orientierung gefragt werden; er darf auf nicht dazu gezwungen werden, dies zu verschweigen und zu verheimlichen. Nicht nur muss ein Lehrer seinen Schülern die Meinungsfreiheit zugestehen, die im demokratischen Spektrum möglich ist, sondern er selbst muss auch als Teilnehmer an demokratischen Prozessen erscheinen dürfen.

Holzwege der Wissenschaft

Nun ist natürlich die Frage, was die Wissenschaft mit einem solchen Fragekatalog anfängt, und ob hier der ethische Anspruch des Forschungsvorhabens entsprochen wird, nicht der Politik dienstbar zu sein, sondern der Aufklärung. Diese Nicht-Dienstbarkeit besteht darin, nicht der Politik die Antworten zu liefern, die sie hören will, nicht die Daten zu liefern, die der Politik Zugriff auf Einzelpersonen aufgrund deren Lebensweise oder Gesinnung ermöglicht. Die Frage also in diesem Fall ist, inwiefern die Nicht-Kommunikation zwischen wissenschaftlichem Institut und politischem Auftraggeber den Gesetzen entspricht.
Ein ganz anderer Aspekt dagegen ist, ob diese Studie sinnvoll ist. Das aber lässt sich nur hinterher beantworten. Wenn man vorher schon wüsste, was die Antwort ist, dürfte es nicht Forschung oder Studie heißen. Demnach wird eine Forschung mit einer Fragestellung begonnen, mit einer Hypothese, und, sofern man dies etwas frei ins Deutsche übersetzt, eben mit einem Vorurteil. Vorurteile, so lässt sich an allen Ecken und Enden lesen, seien nicht gut. Doch das stimmt nicht. Problematisch wird ein Vorurteil nur dann, wenn man jeden Zweifel daran, jede Widerlegung zurückweist, oder sich sogar weitreichendere Brüche durch Erfindung von Verschwörungstheorien erklärt oder gleich mit der Verurteilung von Gegnern jeglichen Anspruch auf wissenschaftliche Kommunikation aufgibt.
Die Wissenschaft hat viele Forschungen angestellt. Sie ist auf viele Holzwege geraten. Doch bisher hat sie es auch immer wieder geschafft, diese Irrwege zu hinterfragen. Sie hat neue Forschungen entworfen, hat neue Fragen aufgestellt und neue Hypothesen entwickelt.

Forschungsdesign

So wäre nun der nächste Schritt, sich das Forschungsdesign anzusehen, und hier insbesondere die strittige Frage, welche Daten nun dem Bildungssenat in die Hände gegeben werden. Diese Frage allerdings wirft Martenstein nicht auf. Und damit ist noch lange nicht gesagt, wie der Bildungssenat mit diesen Daten umgeht. Diese Frage ist zwar für den Datenschützer relativ uninteressant, da diese bereits lange vorher warnen und zu warnen haben, aber ob die Ergebnisse der Studie, anonymisiert oder nicht, zu Repressalien führen, ist noch lange kein Automatismus. Genau dieser wird aber mittlerweile im öffentlichen Diskurs unterstellt. Und der Tenor geht wiederum in Richtung Verschwulung Berliner Schulen; die Repressalien werden also vor allem gegen heterosexuelle Lehrer gefürchtet, zum Teil sogar als gewiss hingestellt.
Datenschutz ist nun das eine. Dieser muss funktionieren; das Individuum ist zu schützen. Dass dies funktioniert, wenn auch nicht immer ganz so großartig, wie man sich das wünscht, sieht man an den Ärzten, die ja auch sehr intime Daten von ihren Patienten besitzen und selbstverständlich diese nicht weitergeben und weitergeben dürfen. Sie könnten es, aber sowohl die Berufsethik wie die Gesetzeslage verhindern das (wenn auch nicht immer). Warum also sollten Wissenschaftler nicht mit dem selben Anspruch ihre wissenschaftlichen Forschungen betreiben, auch wenn der Auftraggeber aus der Politik kommt? Hier müsste man sich eben tatsächlich das Forschungsdesign genauer ansehen und inwiefern die Anonymität gewahrt wird.

Offene Fragen

Der Diskurs springt aber über solche Fragestellungen hinweg. Er vermischt Datenanonymität mit der Infragestellung der gender-Forschung. Er vermischt Forschungsdesign und politische Praxis. Weder Martenstein, noch die Berliner Zeitung, noch Heiko Melzer (CDU) trennen die Sphären und etablieren und vertiefen genau damit die unheilige Vermischung von Wissenschaft und Politik.
So ist es gerade kein Skandal, wenn die Bildungsverwaltung den Inhalt der Studie nicht kennt. Denn im Sinne der Anonymität geht dieser den Senat tatsächlich nichts an. Genau dies aber bemängelt Hildegard Bentele (CDU). Da der Auftrag der Studie allerdings recht explizit ist („Wie viel Vielfalt verträgt die Schule?“), ist natürlich eine gewisse Kenntnis des Inhaltes schon vorhanden. Ansonsten wäre das ja, als würde man einem Handwerker den Auftrag geben, etwas zu bauen, und sich hinterher zu wundern, dass man statt des gewünschten Einfamilienhauses einen Zeppelin bekommen habe.
So läuft es letzten Endes immer wieder darauf hinaus, inwiefern die Methoden und die Inhalte einer Wissenschaft in der Kritik getrennt werden, inwiefern interne Zwecke einer Forschung von den externen Leistungen für die Politik und die Öffentlichkeit geschieden werden. Dass ein regionaler CDU-Politiker, zumal kurz vor der Bundestagswahl, dieses Ereignis ausgeschlachtet, sollte nicht verwundern. Dass eine zunehmend radikalisierte Öffentlichkeit an solchen Feinheiten keinen Gefallen findet, auch nicht.
Wer sich allerdings noch dem aufklärerischen Diskurs in irgendeiner Art und Weise verpflichtet fühlt, sollte gerade diese Fragen stellen. Unter den Hyperbeln und Extrapolationen tauchen nicht nur viel dringlichere und viel realere Fragen auf; sie setzen auch dem Einheitsbrei des Skandalisierens die Vielfalt scharfer Begrifflichkeiten und strenger Argumentationen entgegen.
Nicht ist also nur zu fragen, wie viel Vielfalt die Schule vertrage, sondern wie viel Vielfalt der öffentliche Diskurs. Und diese Vielfalt zu ertragen wurzelt wesentlich darin, wie sehr auf eine solche Klarheit hingearbeitet wird und nicht jede Unschärfe oder jeder Widersinn zu flächendeckendem Geplärre genutzt wird.
Dass sich sofort, in hirnlosem Automatismus, sexistische, homophobe, anti-intellektuelle Töne in die - tatsächlich notwendige - Auseinandersetzung einmischen, das ist nun wirklich der typische Hetero-Rabbatz. An dem Martenstein diesmal, ausnahmsweise, wenig Anteil hat.

Pranger. Martenstein

Eben musste ich lachen, und dann doch schlucken. Da beklagt sich ein äußerst rechtslastiger, um nicht zu sagen offen rassistischer FaceBooker darüber, dass Deutschland um 31 Plätze in der Rangliste der sichersten touristischen Länder abgefallen sei. Für ihn und seine fleißigen Kommentatoren steht fest, dass daran die Asylanten schuld sind. Und deshalb die Bundesregierung weg müsse. Kein Wort verliert der Mensch dagegen über die geradezu monströse Zunahme rechtsradikaler Gewalttaten und dass verschiedene westliche Länder, unter anderem Kanada, das für bestimmte Teile Deutschlands Reisewarnungen ausgegeben haben. Offensichtlich gibt es Menschen, die für ihr Verhalten, ihr ständiges Geplärre und Gehetze, keine Verantwortung übernehmen wollen. Das genau ist das Problem dieser „Wirklichkeitserklärer“.

Harald Martenstein

Aber eigentlich wollte ich etwas ganz anderes schreiben, nämlich zu Harald Martenstein. Der ist auf der Internet-Seite Agent*in als „Journalist, der heteronormative Positionen vertritt“ charakterisiert worden. Und unter anderem hat Dietmar Kanthak vom Generalanzeiger Bonn darauf unwirsch reagiert. Dazu werde ich aber gleich kommen. Martenstein jedenfalls hat in seinem Feuilleton-Artikel Schlecht, schlechter, Geschlecht eine ganze Menge an Belegen aufgefahren, warum sich ihm die Frage nach dem kulturellen Geschlecht (also dem gender) nicht so einfach darlegt; zumindest nicht in der Einfachheit, die er bei den gender-Theoretikern zu lesen meint. Der Artikel ist nicht ganz so schlecht, wie man es sonst von Martenstein gewohnt ist. Seine Glossen sind gelegentlich bedauernswert lapidar, gelegentlich schwülstig; bei politischen Kolumnen vergreift er sich mit seinen Begriffen regelmäßig. Um Plattitüden kommt allerdings Martenstein auch hier nicht herum. Diese griffige Formel „Anatomie ist ein soziales Konstrukt“, angeblich von Judith Butler, und zumindest nicht gänzlich falsch, kann ohne Hintergründe missverstanden werden. Die Hintergründe sind bei Butler auf hohem Niveau. Durch einen Satz, der so herausgerissen auch ein Stammtisch-Spruch sein könnte, sind diese natürlich nicht zu erreichen.

Antiwissenschaft

Auf diesen Artikel antwortet Isabel Collien. Sie greift Martenstein scharf an:

Sein Artikel steht in einer perfiden Tradition, die Erkenntnisse von Frauen als unwissenschaftlich diffamiert. Geschlechterforschung beruht nämlich, so Martenstein, „auf einem unbeweisbaren Glauben“ und ist daher maximal als Antiwissenschaft zu betrachten.

Martenstein leistet sich sogar noch mehr:

Das Feindbild der meisten Genderforscherinnen sind die Naturwissenschaften. Da ähneln sie den Kreationisten, die Darwin für einen Agenten des Satans und die Bibel für ein historisches Nachschlagewerk halten.

Man frage sich an dieser Stelle, was die Bibel denn mit Naturwissenschaften zu tun habe und wie man die Kritik an gewissen Ausprägungen des christlichen Glaubens durch gender-Theoretikerinnen in diesem Satz unterzubringen habe.

Verpönte Naturwissenschaft?

Nein, ich möchte nicht der gesamten gender-Theorie das Wort reden. Sicherlich gibt es auch hier einiges Seltsames und Schrilles; aber dies ist wohl in jeder Wissenschaft so.
Was die Naturwissenschaften angeht, so hat Judith Butler in ihrem Buch Körper von Gewicht in dem Unterkapitel »Sind Körper etwas rein Diskursives?« und im darauf folgenden Unterkapitel eine recht komplexe Antwort gegeben, die weder die Naturwissenschaften exkommuniziert, noch ihnen einen politischen und ethischen Freibrief ausstellt, auch nicht in Bezug auf die Konstruktion von Anatomie. Die Frage, die sich Martenstein nämlich nicht gestellt hat, ist die Reichweite, die ein solcher Satz wie „Naturwissenschaften reproduzieren herrschende Normen.“ im sprachlichen Geflecht besitzt. Natürlich wäre der Satz günstiger gewesen, hätte er gelautet: „Naturwissenschaften reproduzieren auch herrschende Normen.“ – Denn es gibt in dem Geflecht der Sprache und der sich überkreuzenden Kodierungen keine Eindeutigkeiten, sondern nur Mehrdeutigkeiten, die sich systematisch ausarbeiten lassen.
Collien weist in ihrer Entgegnung auf Martenstein sehr richtig auf Donna Haraway hin, einer international renommierten Biologin. Diese hat Martenstein nicht zitiert. Und auch wenn jetzt noch immer die Möglichkeit besteht, dass Haraway nicht recht hat, so müsste man, um sie zu kritisieren, ihrer Profession gründlicher nachgehen als Martenstein getan hat (und wahrscheinlich jemals tun wird).

Verwirrungen

Trotzdem kann ich nicht ganz die scharfe Kritik nachvollziehen, die Collien an Martenstein übt. Denn sein Artikel hat natürlich auf der einen Seite sehr nachlässige, grobe Stellen, und auf der anderen Seite zeigt er ein ganz allgemeines Problem: Hier hat sich jemand auf die Suche gemacht und ist irgendwie (also: „irgendwie“) daran gescheitert. Ja, auf der einen Seite haben gerade Journalisten, aber eigentlich jeder gebildete Bürger (und jede Bürgerin) Pflicht zur Selbstinformation. Aber auf der anderen Seite ist das Feld der Geschlechterforschung so komplex, dass vielleicht nicht einmal mehr Spezialistinnen alle Stimmen zur Kenntnis nehmen können.
Ich jedenfalls hätte gerne Menschen an meiner Seite, die in solchen Fragen bewandert sind und denen ich meine Fragen stellen könnte, auch wenn diese gelegentlich wohl etwas dämlich ausfallen würden (und auch meine Lektüre von Judith Butler wird mich wohl nicht vor Missgriffen schützen, denn dies würde voraussetzen, dass ich sie in ihrer Bedeutung für die Kultur umfänglich verstanden hätte; obwohl ich das nicht beweisen kann, erlaube ich mir doch selbst eine beschränkte Sichtweise zuzusprechen).
Soll heißen: manchmal ist es nicht Heteronormativität, sondern einfach nur Unkenntnis. Auf einige dieser blinden Flecken weist Collien hin.

Imaginäre Anatomie

In einer umfangreichen Diskussion insbesondere Lacans (an oben angegebener Stelle) zeigt Butler, dass die Anatomie in sich selbst gespalten ist. Zwar gibt es diese körperlichen Grundlagen, aber zugleich gibt es eine Zugänglichkeit der Anatomie im Diskurs, und diese Zugänglichkeit wird eben nicht von der Anatomie selbst reguliert, sondern von den Kodierungen, die innerhalb einer Zeit und einer Gesellschaft möglich sind. In gewisser Weise kann man deshalb sagen, dass die Anatomie zwar etwas Biologisches ist, aber die Möglichkeit, darüber zu reden und diese Anatomie wahrnehmbar zu machen, nicht. Insofern wäre es verkürzt, die Anatomie als soziales Konstrukt zu bezeichnen; sie ist selbstverständlich biologisch, aber nur über das soziale Konstrukt erreichbar und damit von diesem verstellt, verschoben und verkannt.
So bleibt am Ende die Frage, warum wir uns nach einem Jahrhundert ständiger Verschiebungen im wissenschaftlichen Bereich mit solchen Menschen abgeben müssen, deren Meinung ist, mit der Hinterfragerei solle doch endlich mal genug sein. Und es ist auch nicht einzusehen, warum gerade Martenstein dieser Debatte einen Schlussstrich setzen sollte. Vermutlich wird er diese Formulierung ablehnen, und vermutlich wird er sich sogar überzeugen lassen, dass auch auf dem Gebiet von Anatomie und Diskurs weitere Forschungen nötig sind. Und trotzdem ist es richtig, ihm seine Automatismen der Interpretation aufzuzeigen und zu hinterfragen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung

Kehren wird zu dem Artikel von Kanthak im Generalanzeiger Bonn zurück. Das Schlussplädoyer des Journalisten lautet:

Man kann die Emanzipation der Geschlechter, Gleichberechtigung, Antidiskriminierung und Anerkennung aller sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten als zentrale Elemente der Menschenrechte verstehen. Dafür darf man aber nicht leichthin das Recht auf freie Meinungsäußerung zur Disposition stellen.

Und für alle, die hier die feinen Verwerfungen nicht zu lesen verstehen: jenes „man kann“ ließe sich schon als ein „man muss aber nicht“ deuten; und noch schlimmer ist der darauf folgende Satz, denn das Recht auf freie Meinungsäußerung wird Martenstein gerade nicht abgesprochen. Ein Widerspruch ist eben noch kein Verbot. Wenn etwas falsch erscheint, dann muss widersprochen werden. Im Gegenzug überdreht Kanthak seine Kritik am „digitalen Pranger“ in einer Art und Weise, dass die Berechtigung zur Kritik den Autorinnen der Heinrich-Böll-Stiftung (fast schon) abgesprochen wird.
Ganz zum Schluss schreibt er dann noch:

Die Böll-Stiftung hat böse Geister losgelassen. Wer fängt sie wieder ein?

Damit wird die zum Teil recht unerfreuliche Diskussion um den gender-Begriff gerade nicht jenen Hetzern und Lügnern zur Last gelegt, die von einer Frühsexualisierung und Indoktrination mit homosexuellen Lebensweisen schwafeln, und in deren Kielwasser ein Martenstein dahintreibt, wenn auch mit gehörigem Abstand. Diese bösen Geister sind wesentlich früher der Büchse entwichen, in der sie ihre Existenz fristeten; wenn sie denn jemals eingesperrt waren. Was man hier und da gut bezweifeln darf.

Falsch verstanden

Eigentlich wollte ich mich jetzt wieder den Themen zuwenden, die für mein eigenes Leben wichtig sind (Java zum Beispiel). Aber manchmal geraten die Dinge so durcheinander, dass man dann doch einiges dazu sagen muss. In diesem Fall: Hamburg.
Olaf Scholz bemüßigt sich zu sagen: "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise." Und wenn wir jetzt mal nicht auf all die Videos eingehen, die im Internet zu sehen sind, könnt ihr mir trotzdem mal helfen: die Polizei gehört doch - irgendwie - zur staatlichen Gewalt; so dass es nicht nur zu ihren Aufgaben gehört, Gewalt auszuüben, sondern sie sogar wesentlich ausmacht. Wenn die Polizei keine Gewalt ausgeübt hat, hat sie ihre Pflichten vernachlässigt. Oder hat sich inzwischen die demokratische Gewaltenteilung in eine Gewaltenabwesenheit verwandelt?
Die Frage ist doch wohl eher, ob die tatsächlich durch die Polizei ausgeübte Gewalt ihrem legitimen Auftrag entspricht. Und wenn nein, wer dafür die Verantwortung zu übernehmen hat. Damit möchte ich auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich von Polizisten nicht erwarte, dass sie immer zu 100 % demokratisch korrektes Verhalten zeigen. Das ist ein Ideal, welches natürlich an den Berufsstand angelegt werden sollte, dem man aber eine gewissen Spielraum zubilligen muss, weil kein Polizist und keine Polizistin ideal ist (zumindest nicht im philosophischen Sinne).
Ich halte mich ja mit der Idee zurück, dass Fehlverhalten immer gleich zu einem Rücktritt führen müsse. Der Rücktritt von Scholz wird gefordert, zum Beispiel von Joerges (Stern). Doch auch Politiker machen Fehler oder schätzen die Lage einfach falsch ein, was bei einer Zwei-Millionen-Stadt und einem international beachteten Gipfel zwar ärgerlich ist, aber doch nicht ohne Verständnis bewertet werden sollte. An dieser Stelle aber der Polizei eine Art Freibrief von jeglicher Kritik auszustellen, delegitimiert nicht nur die Polizei als eine demokratische Institution, sondern verweist auf ein sehr zweifelhaftes Demokratieverständnis von Olaf Scholz.
Scholz erntet dafür übrigens Hohn und Spott. - Darüber hinaus schadet er einer sowieso schon schwer angeschlagenen SPD. Schulz erweist er damit einen Bärendienst. Ich bin gespannt, wie sich demnächst die SPD in den Umfragen aufstellt. Es fühlt sich nach einem Niedergang an. Und die Frage ist dann, wer überhaupt noch zu wählen bleibt.

Sei doch kein Muselmann

Ich stelle mir vor, dass es derzeit nicht leicht ist, Türke oder Türkin zu sein. Das kommt daher:

Erdoganistan

In der Türkei wird demonstriert. Gegen Erdogan. Der Tagesspiegel berichtet davon. Die Lage scheint bedrückend.
Nach dem Putschversuch sind sogar Menschen verhaftet worden, die ihr Bankkonto bei einer nicht genehmen Bank besaßen. Oftmals ist der konkrete Schuldvorwurf nicht einzusehen. Wer aber ein Familienmitglied besitzt, welches sich in Haft befindet, fällt in bestimmten Regionen unter eine Art Sippenhaft: man wird gemieden und zurückgewiesen. Das nur in aller Kürze gesagt.
Und um noch einmal deutlich zu machen, dass ein Erdogan gerade dabei ist, die gesamte Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auszuhebeln, sofern ihm dies noch nicht gelungen ist. Ein solcher Mensch gehört nicht nach Deutschland.
Für die Türkinnen und Türken wünsche ich mir, dass sie diesen Prozess rückgängig machen können.

Man kann auch geistig falsch parken

In Bruckhausen, einem Stadtteil von Duisburg, ist am Sonntag ein Polizeieinsatz eskaliert. Auslöser war ein falsch abgestelltes Fahrzeug.
Auf dem Video, welches ein Passant aufgenommen hat, ist zu sehen, wie ein schon eher älterer Herr mit Polizisten debattiert, und schließlich ein Gerät in ein Haus transportieren möchte. Vorher hat er den Polizisten seinen Ausweis gegeben und zu ihnen gesagt, sie könnten doch mitkommen. Offensichtlich war der Mann in Eile. Unfreundlich war er jedenfalls nicht, nur leicht genervt.
Wie dann der Polizist dazu gekommen ist, den Mann von hinten zu packen und in den Schwitzkasten zu nehmen, ist nicht ganz deutlich zu sehen. Es erscheint angesichts dessen, dass er seinen Pass bereits bei der Polizei abgegeben hat, als nicht sonderlich angemessen.
Bedenkt man nun noch, dass dies der erste Tag des Zuckerfestes war, der Betreffende wahrscheinlich Muslim und, wie sich vermuten lässt, in irgendeiner Weise mit einer Gerätschaft unterwegs, die für dieses Fest wichtig ist, wird das unfreundliche Verhalten der Polizisten komplett unverständlich. Man denke sich nur, ein deutscher Mann hätte einen Ofen für die Weihnachtsgans ins Haus transportieren wollen, dafür seinen Wagen wegen des schweren Geräts kurz im Halteverbot geparkt, und wäre deswegen zunächst aufgehalten und kontrolliert, schließlich überwältigt und verhaftet worden.

Muslimische Feste

Nein, ich bin keineswegs dafür, dass ein muslimischer Feiertag in Deutschland eingeführt wird. Ich bin nun überhaupt kein strenger Christ, und wahrscheinlich trifft die Bezeichnung Christ sogar gar nicht auf mich zu. Diese Feiertage gehören für mich einfach zu einer Tradition, die keinen anderen Sinn hat als den der Gewohnheit und gelegentlich auch des Glaubens halber das Jahr in Deutschland zu strukturieren. Meinetwegen könnte aber der eine oder andere Feiertag durchaus wegfallen, zumindest in der Schule. Da gibt es eben schon zu viele Tage, die ausfallen. Jeder Gläubige einer anderen Religion hat aber das Recht, sich an diesen Tagen, an denen für seine Religion ein hoher Feiertag ist, beim Arbeitgeber frei zu nehmen. Und da auch manche gläubigen Christen am Sonntag arbeiten, einfach, weil ihr Beruf das erfordert, sehe ich nicht das große Problem, dass durch einen fehlenden muslimischen Feiertag für die gesamte Republik den muslimischen Mitbürgern ein wesentlicher Schaden zugefügt wird.
In Berlin feiert man zum Beispiel nicht unbedingt datumsgerecht das Fest der Farben, ein hinduistisches Fest, aber nicht, weil es so viele Hindus in Berlin gäbe, sondern einfach, weil es in den letzten Jahren Berlin populär geworden ist. Ob das so richtig ist, dazu darf man dann einfach auch mal keine Meinung haben.

Kultursensibler werden

Ich mag den Rechtspopulisten ja nun nicht das Wort reden. Aber was ich mit dem Wort „kultursensibler“ anfangen soll, weiß ich auch nicht so recht. Geäußert hat dieses Wort Ercan Idik, Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Dies war eine Reaktion auf die Vorfälle in Bruckhausen.
Ist diese Aussage gerechtfertigt?
Nun, zunächst kann man von den üblichen Verdächtigen im Internet das übliche Geschrei hören: es ginge hier um eine Bevorzugung der Muslime, und damit um die übliche, also die vermeintlich übliche Zurücksetzung der „Biodeutschen“ (übrigens ein voll geiles Wort; und eine andere Charakterisierung als durch den Jugendjargon fällt mir dazu dann auch nicht mehr ein).
Tatsächlich aber ist dieses kleine Adjektiv nicht nur nicht bevorzugend, sondern eigentlich sogar benachteiligend, wenn nicht gar rassistisch. Denn es impliziert in diesem Fall, dass der betreffende türkische Mann nur dann mit einem gewissen Augenmaß behandelt hätte werden können, wenn man ihn als Türken anerkennt. Doch genau darum geht es in der Szene gar nicht. Der anfängliche Kooperationsbereitschaft hätte man, so lässt sich jedenfalls vermuten, durch eine kurze Frist und einen Verweis auf einen Bußgeldbescheid, wesentlich menschlicher begegnen können. Und da es sich um ein Delikt mit einem Auto gehandelt hat, einem geringfügigen übrigens, hätte man mit dem Aufschreiben des Nummernschildes eine direkte Konfrontation vermieden. So ist es auch, wenn ich mich nicht irre, in den meisten Teilen Deutschlands üblich.
Warum also muss man hier eine besondere Rücksicht auf die Kultur fordern, wenn einfach ein gewisses Verständnis für die menschliche Bequemlichkeit, vielleicht auch nur für die menschliche Schwäche gereicht hätte?
Nach meinem derzeitigen Eindruck stimme ich zwar mit Idik in den Punkten überein, dass das Verhalten der Polizei übertrieben, wenn nicht gar unklug oder sogar falsch gewesen ist; und in gewisser Weise müssen wir uns natürlich auch immer wieder damit auseinandersetzen, welche Sündenböcke wir uns konstruieren. Man muss schon blind und taub sein, um die rassistischen und faschistischen Tendenzen zu überhören, mit denen Menschen mit Migrationshintergrund begegnet wird. Wo aber ein allgemeiner Respekt vor der Menschlichkeit und auch den grundlegenden Rechten reicht, muss man eben nicht mit einer gesonderten Kultur argumentieren.
Genau das aber scheint Idik zu fordern: eine Sonderbehandlung, wo eine Gleichbehandlung hätte gefordert werden müssen und zu fordern genügt hätte.

Was von diesem Buch zu halten ist, kann ich in einer Rezension schlecht beantworten. Wer mich länger kennt, weiß, dass ich mit Büchern eher arbeite (was auch immer das dann konkret heißt), als dass ich sie "bewerte". Mithin haben meine Kommentare einen Hang zu wuchern und nach und nach das Buch zu überwuchern. Das aber nur nebenbei und gleichsam als Warnung vorneweg.
Konkreter gesagt beschäftigt mich die Verbindung zwischen Terror und Medien. Denn über die Medien vollzieht sich eine Trennung, die, wenn sie nicht beachtet wird, zu einem unpragmatischen und unpolitischen Verhältnis zwischen Tätern, Opfern und (medialer) Öffentlichkeit führt. Gerade aber diese Entpragmatisierung erweist sich als politisches Instrument einer Radikalisierung.
Nebenbei taucht ein anderes Reizwort auf, welches ihr eher aus meinen Schriften zum kreativen Schreiben kennen dürftet: die Psychologisierung. Insofern politische Darstellungen immer auch Narrationen sind, oder zumindest Aspekte einer Erzählung bedienen, ist das gute erzählerische Handwerk auch auf die politische Analyse übertragbar.

Inhaltsverzeichnis

Wider den Terrorismus

Leere und Erlösung

Epiphanien

Vorstellungsmassen

Faktischer Schein

Politisches Spektakel

Leere Hinterbühnen

Ein total besiegtes Volk

Du Opfer!

Die "Privatisierung" des Terrors

Fernanalyse

Unpragmatisch

Unpolitisch

Realer und halluzinierter Islamismus

Idealisierte Identität

Die Zumutung von Individualität

Lokalisierte Ideologie

Vorstellungsmassen

Die Rückeroberung der Bilder

Schluss: Wider das Verstehen

Wider den Terrorismus

Beginnen wir mit einigen Formalitäten und dem Rahmen, in dem diese Schrift zu verorten ist.
Arno Grün erklärt, so ist dem Klappentext zu entnehmen, die psychologischen Ursachen des Terrors. Er gewährt, so kann man vermuten, einen Einblick in die Seele von Terroristen. Dies vollbringt er, zieht man Einleitung, Danksagung und Literaturverzeichnis ab, auf siebzig Seiten. Der theoretische Hintergrund Grüns ist die Psychoanalyse.

Leere und Erlösung

Epiphanien

In einem ersten Umriss skizziert Grün das Auftauchen des terroristischen Aktes als plötzlich, als ein schreckhaftes In-Erscheinung-Treten, als eine Epiphanie des Bösen. Dieser Einstieg ist deshalb so wichtig, weil er (mich zumindest) an jenen Tag zurückerinnert, als die Terroranschläge auf die Twin Towers den alltäglichen Trott komplett aushebelten. Er setzt zwei Akzente, die im Folgenden missachtet werden: die Punktualität der Tat; die Unterbrechung der Alltagskommunikation. - Ich komme später darauf zurück.

Vorstellungsmassen

Gleich darauf folgt eine wichtige Beobachtung:

Dramatisch ist jedoch, dass die Terroranschläge in New York, Washington, Boston, Madrid, London und Paris schlagartig die Hemmschwelle für Gewalt gesenkt haben. Jetzt ist alles möglich. […] Erschreckend ist vor allem, dass die Selbstinszenierung der Gewalt ein so gigantisches Ausmaß angenommen hat.

S. 16

Streichen wir das Selbst aus der Selbstinszenierung, wird daraus ein brauchbarer Satz. Die Social Media ermöglichen eine Bilderflut, die den Riss sofort mit einem Geflecht aus Impressionen schließt. Dies allerdings ist nicht dem Terrorismus selbst anzulasten; die technische Revolution wirkt auf diesen zurück und verleiht ihm sein neuzeitliches Aussehen. "Soziales" Medium und asoziale Tat verschmelzen zu einem unheiligen Spektakel.

Faktischer Schein

Ebendies bezeichnet, als ob er dies 1967 vorausgeahnt hätte, Guy Debord als Spektakel:

Die durch das Spektakel prinzipiell geforderte Haltung ist diese passive Hinnahme, die es schon durch seine Art, unwiderlegbar zu erscheinen, durch sein Monopol des Scheins faktisch erwirkt hat.

Debord, Guy: Die Gesellschaft des Spektakels. Berlin 1996, S. 17

Der faktische Schein ist ein Oxymoron, ein "scharfer Widerspruch", wie etwa auch hübschhässlich oder Einsamkeitsgesellschaft. Debord bietet uns unter einem anderen Begriff eine Theorie der postfaktischen Gesellschaft an. - Halten wir bei dieser einen Moment inne, da uns auch Grün auf eine solche Theorie verweist, freilich nicht aber auf die von Debord.

Politisches Spektakel

Schon Walter Benjamin

so schreibt Grün

wies darauf hin, dass Hitler sich und seinen Größenwahn dem deutschen Volk als Theaterspektakel verkaufte. Benjamin erkannte, dass der Faschismus die Ideologie nur benutzte, tatsächlich aber keine Ideologie war.

S. 16

Und Debord:

Die revolutionäre Ideologie, d. h. die Kohärenz des Getrennten, deren größte voluntaristische Anstrengung der Leninismus ist, hat die Verwaltung einer sie zurückweisenden Realität inne und gelangt mit dem Stalinismus wieder zu ihrer Wahrheit in der Inkohärenz. In diesem Augenblick ist die Ideologie keine Waffe mehr, sondern ein Zweck. Die nunmehr widerspruchslose Lüge wird zum Wahnsinn.

S. 90

Was Grün mit Benjamin über Hitler sagt, ist zumindest mit Debords Urteil über den Leninismus/Stalinismus gleichartig, als sich hier ein Riss zwischen dem ideologischen Spektakel und dem Voluntarismus der inszenierenden Klasse auftut.

Leere Hinterbühnen

Die Ideologie ist also nur Theater. Dahinter, wenn man die Bühne über den Ausgang der Schauspieler verlässt, trifft man auf ein ganz anderes Klientel: nicht mehr den "kommunistischen" Soldaten der Roten Armee, nicht den "nationalsozialistischen" der Wehrmacht, nicht den "islamistischen" Selbstmordattentäter und auch nicht den AfD-Pöbler; dahinter ist nur, wie Debord behauptet, die Tautologie der Inszenierung: "seine [die des Spektakels] Mittel [sind] zugleich sein Zweck" (S. 17).
Grün sieht eine ähnliche Tendenz, in der die ideologisierten Bilder vor allem die Menschen gefügig machen sollen:

Vielmehr ging es [Hitler, d. i. der Nationalsozialismus] darum, dem Volk durch eine Inszenierung von Posen, die Herrschaft oder Pflicht und Gehorsam ausdrückten, eine Identität zu geben. Menschen, die über keine wirkliche Identität verfügen, brauchen das politische Spektakel, um sich vollständig und intakt zu fühlen. Den eigentlichen Kern jeglichen Terrorismus bildet die Pose eines Herrenvolkes.

S. 16

Ein total besiegtes Volk

Ab hier trennen sich die Wege der beiden Herren auch wieder. Wo Debord in einem komplexen, scharfzüngigen Gedankengang die Einheit in der Spaltung des ideologischen Spektakels und der tautologischen Herrschaft ausführt, kehrt Grün zu seiner eigentlichen Profession zurück, der Psychoanalyse. Er schreibt:

Wenn ein solches Fundament [einer Identität durch Mitgefühl] fehlt, entsteht eine Identifikationsstruktur, die nur auf Identifikation mit Autoritäten und auf Gehorsam beruht und die Entwicklung einer wirklich eigenen Identität verhindert. […] Die Leere, die solche Menschen empfinden, macht sie mehr als andere empfänglich für die Inszenierung von Spektakeln, weil diese ihnen das Gefühl geben, mit Stärke und Macht vereint zu sein.

S. 16f.

Diese Passage hat mich nun nicht an die islamistischen Terroristen erinnert, von denen ich herzlich wenig weiß, aber an den Ausspruch von Höcke, die Deutsche hätten eine "Geistesverfassung und Gemütszustand … eines total besiegten Volkes" (in der Dresdner Rede Januar 2017). Vielleicht hat Höcke hier, wenn schon keine politische Wahrheit über die Deutschen, so doch zumindest eine psychologische über sich und seine Gefolgsleute formuliert; besiegt durch die eigene, pathologische "Identitätsstruktur".

Du Opfer!

Die Leser mögen mir verzeihen, wenn ich jetzt schneller durch das Buch hindurchgehe und nur einen weiteren, wichtigen Gedanken erwähne.
Zu den Terroristen schreibt Grün:

Solche Menschen stehen häufig nicht unter dem Druck materieller Not. Ihr Druck kommt woanders her: Sie fühlen sich als Opfer - was sie ja auch sind; sie erkennen jedoch nicht ihr inneres Opfer, sondern glauben, es in dem Fremden außerhalb ihrer selbst zu finden, um dann diesen und sich selbst zu töten.

S. 25

Wenn man sich diesen Satz genauer durchliest, wird man erkennen, dass er recht wirr geschrieben ist. Zunächst drückt er einen der grundlegenden Abwehrmechanismen der Psychoanalyse aus: die Projektion; "nicht ich bin der Böswillige, sondern du", "nicht ich habe das Opfer zu sein, sondern du". Doch Grün verkennt die wesentlich komplexere Strategie: "bevor ich zum Opfer deiner Idiotien werde, wirst du zum Opfer meiner". Mit anderen Worten ist der Terrorist nicht paranoid (dies behauptet Grün bei einer oberflächlichen Lektüre), sondern hysterisch (wenn man den Satz tiefergehend liest).

Die Privatisierung des Terrors

Fernanalyse

Was bringt uns nun dieses Buch?
Merkwürdigerweise wenig zum Thema Terror, und schon gar nichts zum Thema islamistischer Terror. Liest man es auf diesen hin und was man selbst damit zu tun hat, so hinterlässt es den ekligen Geschmack der Hilflosigkeit. Was sollte man denn auch schon tun können, wenn was weiß ich wo ein Kind unter solchen Bedingungen aufwächst, dass ihm nicht genügend Respekt und Aufmerksamkeit entgegengebracht wird? Und was hilft uns das, wenn dann tatsächlich ein Terroranschlag geschehen ist? Muss ich in einem solchen Fall an das misshandelte Kind im Terroristen denken? Nein, das muss ich nicht.
Die Psychoanalyse ist, wie Lacan dies sehr richtig formuliert hat, eine Unterstellungswissenschaft. Da für Lacan Kommunikation nur durch Unterstellung funktioniert - dem anderen wird ein Wissen unterstellt, welches man selbst nicht hat -, ist die Psychoanalyse nicht nur die Lehre von der Unterstellung selbst, sondern von den Techniken der richtigen, also hilfreichen Unterstellung.
Halten wir uns an diesem Gedanken fest, dann funktioniert Psychoanalyse nur in Interaktion, nicht über die Ferne hinweg. Denn das Wesentliche der Unterstellung ist, dass sie bei dem Menschen wirkt, dem man etwas unterstellt (was auch immer das sein mag). In der Fernanalyse ist eine solche Wirkung zwar auch gegeben, lässt aber keinen (heilsamen) Dialog zu.

Unpragmatisch

Tatsächlich bekommt man beim Lesen des Buches den Eindruck, dass mit der (vermeintlichen) Analyse des Seelenzustandes alles gesagt sei. Man habe nun die Terroristen "begriffen" und "beherrsche" sie jetzt. Aber eine solche Haltung ist nicht nur arrogant, sondern auch zynisch. Arrogant ist eine solche Haltung, weil sie jedes pragmatische Verhältnis zu dem Terroristen, vor allem aber zu seinen Opfern, ausschließt. Richtig ist natürlich, dass man vom Zustand eines Selbstmord-Attentäters sagen kann: Gesund ist das nicht! Aber klein- und wegintellektualisieren kann man dies weder mit einer psychoanalytischen noch mit einer anderswie gearteten Analyse.
Zynisch ist eine solche Haltung gegenüber den Opfern. Natürlich ist eine simple Einteilung in Täter und Opfer, wie sie von Konservativen gerne vorgenommen wird, heillos naiv; trotzdem kann bei einer akuten Bedrohung auf Befindlichkeiten eines Täters keine Rücksicht genommen werden. Als Opfer verdient er unser Mitgefühl, zweifellos, aber nicht als Täter. Auch einem Opfer muss man die Konsequenzen seiner Taten zumuten dürfen.

Unpolitisch

Jenseits der ethischen Haltung existiert eine politische Dimension, die Grün ebenfalls missachtet. Man könnte gar, in Umkehrung von Žižeks Buch, von einer ethischen Suspension des Politischen sprechen. Zum Politischen gehören vor allem die Institutionalisierungen von Aspekten des menschlichen Zusammenlebens. So ist die Schule, obwohl sie einen ganz anderen Auftrag hat, durch und durch politisch. Allerdings darf man nicht den Fehler begehen, von einer generalisierten Politisierung auszugehen, oder gar davon, dass die Schule alleine durch Herrschaftsverhältnisse in der Gesellschaft determiniert wird.
Ein anderer Aspekt dieser (durchaus heimlichen) Politisierung findet sich in der (Re-) Inszenierung imaginärer und ikonischer Topoi. Die Rechtspopulisten / Faschisten besetzen die Social Media weniger wegen ihrer Aussagen als wegen der Bilder, die sie dort leichtfertig verbreiten können. Auch wenn diese Bilder zunächst wenig aussagekräftig sind, machen sie aus Polizeifahrzeugen, Rettungskräften und meist recht undeutlichen Aufnahmen von Verhaftungen nicht-identifizierbarer Personen einen Topos; geschieht dies zusammen mit Reizwörtern, findet eine systematische Assoziation zwischen Reizwörtern und Bildern und damit eine (Re-)Emotionalisierung statt. Widersteht man dem nicht, wird auf Dauer der Ersteindruck eines ausschließlich islamistischen Terrors verstärkt und damit die Blindheit gegenüber allen möglichen anderen Facetten der Politik und des Terrors.
Diesen Aspekt missachtet Grün. Kein Mensch ist so gesund, dass seine Identität nicht irgendwann gebrochen werden könnte. Und so ist auch das Bombardement mit ständigen Gefährdungslagen und die komplette Einseitigkeit, mit der Rechtspopulisten berichten, weniger eine Warnung vor dem Islamismus, als eine schleichende Auflösung einer gefestigten Individualität. Mehr und mehr werden die Menschen, die solche Bilder konsumieren, in einen permanenten Zustand der Selbstverteidigung gedrängt. Gegen wen man sich dann zu verteidigen hat, liefern die Bilder gleich mit.

Realer und halluzinierter Islamismus

Eine längere Zwischenbemerkung sei mir gestattet. Keinesfalls möchte ich die Gefahren des Islamismus kleinreden. Es gibt diesen Terror; er hat sich nicht nur in den großen Terrororganisationen und in den Köpfen mehr oder weniger irrsinniger Einzeltäter festgesetzt, sondern dürfte insgesamt auch ein Problem in und mit der muslimischen Welt sein. Selbstverständlich ist er damit auch ein kulturelles Phänomen. Allerdings darf man hier nicht vergessen, dass ein soziales, bzw. auch politisches Problem von einzelnen Menschen sehr unterschiedlich übernommen und nicht übernommen wird. Als kulturelles Phänomen ist der Islamismus in Bezug auf Individuen zu wenig aussagekräftig.
Wenn man den Vergleich zum Nationalsozialismus zieht, so haben sich in der Nachkriegszeit sehr unterschiedliche Spielarten der Verleugnung und Verdrängung, der Erinnerung und Aufarbeitung, der Bejubelung und des Widerstands gezeigt. Als kulturelles Phänomen insistiert natürlich der islamistische Terror, sei es bei Muslimen, sei es bei Nicht-Muslimen. Aber er determiniert sie nicht, nicht notwendigerweise.
Deshalb ist ein wesentliches Problem der Rechtspopulisten, dass sie den Islamismus psychologisieren und damit gleichsam privatisieren.

Idealisierte Identität

In diese Auffassung, die die Kultur als eine Art abstrakt generalisierte Psychologie erfasst, wirkt ein moderner Topos hinein, den wir der Aufklärung verdanken: den des heroischen (Selbst-) Managements und der damit verbundenen idealisierten Identität.
Der Mensch allerdings ist wesentlich durch die Dialoge geprägt, die er führt, und durch die Arbeit, die er in seiner Umwelt verrichtet. Da kein Mensch jemals alle Dialoge geführt hat, die er führen könnte, und da kein Mensch jemals alle Arbeiten verrichtet hat, die er hätte verrichten können, ist diese Identität eine offene und pragmatische; deshalb ist die Idee einer gesunden und ganzheitlichen Identität irreführend:

Der englische Psychoanalytiker Donald Winnicott beschrieb solche Menschen als krank und unreif, da ihre Identifikation mit strafenden Autoritäten die Selbstentdeckung, also eine eigene Identität, verhindert. Es gibt keine Selbstbestimmung, sondern nur eine Vermassungstendenz, die sich gegen Individualität richtet. Es fehlt ihnen an Ganzheitlichkeit.

S. 17

Eine solche Auffassung trägt selbst eine gewisse Paranoia in sich, auch wenn diese in ein stark rationales und empathisches Gewand gekleidet ist. Die Gewalt wird pathologisiert; doch das erste Problem dieser Pathologisierung ist nicht, welches Ergebnis aus dieser Behauptung hervorgeht, sondern in welcher Art und Weise Methoden legitimiert werden.
Ähnlich den Strategien der Rechtspopulisten wird ein soziales Phänomen psychologisiert, und aus der Handlung nur ein Objekt herausdestilliert, in diesem Fall eben das Subjekt als eine objektivierte Seele. Dagegen steckt hinter der Idee, dass die Methode das Wesentliche ist, die Auffassung, dass der Mensch sich durch sein Handeln seine Umgebung erschafft, also eben auch durch die Methoden, die er anwendet. Die Frage ist dann nicht, ob das Produkt oder das Handeln ethisch legitim ist, sondern ob diese Art und Weise der Trennung von Subjekt und Objekten in der Handlung ethisch gerechtfertigt werden kann.
Aber was heißt das?

Die Zumutung von Individualität

Zunächst ist ein weiterer Hinweis nötig, ein zunächst recht grammatischer. Ganz zuletzt habe ich von einer Trennung von Subjekt und Objekten in der Handlung geschrieben, und nicht, wie dies gewisse Hegelianer traditionell tun, von einer Trennung von Subjekt und Objekt (also als Einzahl). Die Vervielfältigung der Objekte beruht auf der schlichten Überzeugung, dass die grammatische Struktur eines Satzes eine hinreichend gute, wenn auch nicht vollständige Parallelität zur Handlung besitzt. Und da wir in einem Satz oftmals mehrere Objekte finden, (re-)konstruiert eine Handlung immer auch mehrere Objekte. Backe ich einen Kuchen, so ist nicht nur der Kuchen ein Objekt, sondern auch das Mehl, die Butter, die Backform, der Ofen, die Küche, aber auch der Mensch, den ich diesen Kuchen zu schenken gedenke, und die Menschen, von denen ich glaube, dass sie ihn essen werden.
So erschafft sich der Mensch durch sein Handeln in einer vielfältigen, lebendigen und komplexen Umgebung. Und in gewisser Weise ist dabei das Ziel, einen Menschen zu erfreuen, nur ein Mittel dazu, sich auf dem Weg dorthin selbst in seiner Umwelt zu erschaffen, in einem offenen Prozess weiterer, daran anschließender Ziele.

Lokalisierte Ideologie

Aber was hat das alles mit einem Terroristen zu tun? Zunächst wenig. Denn der erste Weg, den wir zu gehen haben, ist nicht der, aus einem Terroristen wieder ein Objekt zu machen, sondern zu reflektieren, wie wir uns selbst als Subjekte und Objekte in der Welt verhalten.
Eine andere Folgerung ist die, dass ein Zusammenhang zwischen einem einzelnen Terroristen und dem Islamischen Staat oder gar sämtlichen Muslimen rigoros geleugnet werden muss. Diese Leugnung ist deshalb gerechtfertigt, weil jeder Mensch, der glaubt, ein Verhältnis zu einer Unzahl von anderen Menschen zu haben, lediglich einem Bild aufsitzt. So wenig, wie es im Deutschen eine Leitkultur gibt, so wenig gibt es in der islamischen Welt eine Leitkultur.
Gleichwohl gibt es natürlich Verbindungen. Nicht jeder Terrorist ist ein einsamer Wahnsinniger; und eine Radikalisierung findet häufig in kleinen Gruppen statt. Doch genau hier muss man sowohl den Islamisten als auch den muslimfeindlichen Faschisten die Individualität dieser Beziehungen zumuten. Kein Islamist handelt für die gesamte Gemeinschaft der Muslime, ebenso wie kein Deutschnationaler für sämtliche Deutsche handelt. Jede Ideologie und jede despotische Gesinnung ist zuallererst eines: lokal und marginal, konkret und begrenzt.

Vorstellungsmassen

Wer mich nun eines gewissen Widerspruchs schuldig findet, darf sich getrost zurücklehnen. Er stößt bei mir offene Türen auf. Denn oben habe ich gesagt, dass der radikale Islam durchaus ein kulturelles Phänomen ist, und hier wiederum scheine ich das Gegenteil zu sagen, nämlich dass er der individuellen Verantwortung unterliegt.
Die Lösung dieses Gegensatzes findet sich in den Bildern, die sozial verbreitet aber individuell konsumiert werden. Deshalb muss man natürlich in gewisser Weise Grün zustimmen, die Terroranschläge der letzten Jahre mit der sinkenden Hemmschwelle in Verbindung zu bringen.
Vergessen wird hier aber nicht ein wichtiges Bindeglied: diese Terroranschläge kommen als Bilder zu uns, und wir verhalten uns nicht zu den Terroranschlägen, sondern zu ihrer medialen Vermittlung. Und natürlich lebt der radikalisierte Islamismus von ebensolchen Bildern. Wir kennen sie: den stilisierten amerikanischen Feind, den missgestalteten und hämischen Juden, die obszöne, da blanke Haut zeigende Frau. All dies sind Vektoren, die einen sozialen Missstand auf ein präsentierbares Bild umfälschen und damit individuelle Handlungen aufdrängen.
Letzten Endes aber sind es solche Bilder, die eben jenes Bindeglied schaffen. Und auch wenn in gewissen Fällen der Schutz unschuldiger Menschen vordringlicher ist als das Verständnis für Radikale, so muss doch ein wesentliches Ziel die Destruktion all jener Vorstellungsmassen sein, die radikales oder gar terroristisches Handeln befördern.

Die Rückeroberung der Bilder

Vom politischen Standpunkt aus gilt es, sich die vielfältigen Bilderwelten zurückzuerobern. Wir müssen uns und anderen Menschen deutlich machen, dass alle Bilder, und ihre Verbreitung, von Menschen ermöglicht werden. Dies ist die oder zumindest eine der politischen Dimensionen gegen die Radikalisierung. Sigrid Weigel legt in ihrem Buch Grammatologie der Bilder einen ähnlichen Gedanken nahe:

Wo man meinte, dass die Reproduzierbarkeit von Bildern zu deren vollständiger Säkularisierung – oder Entzauberung – geführt habe, brechen aus den Nachrichtenbildern die religiöse Gewalt vergangener Bildwelten und der Kultwert von Bildern wieder hervor, die der Geschichte der Religions- und Bilderkriege entstammen.

S. 292

Dabei gilt die Verwunderung sowohl „archaisch anmutende[n] Bildpraktiken“, als auch der „Synthese von avanciertestem Mediengebrauch und religiös-fundamentalistischer Rhetorik in den Verlautbarungen der al-Qaida“. Und man könnte hier parallel zu der „an schwarze Magie erinnernde[n] Verbrennung von Flaggen und Puppen“ die brennenden Polizeiautos am Rande linksradikaler Krawalle oder die von Neonazis vor Moscheen aufgesteckten Schweineköpfe, die sich als strafende Dämonen inszenierenden islamistischen Mörder westlicher Journalisten oder die sich in ihrer väterlich-familiären Generosität einem milden und doch rachsüchtigen Gott angleichenden Rechtspopulisten (zumindest einiger Rechtspopulisten) hinzufügen.
Gäbe es also eine Strategie, die aus dieser Argumentation folgt, dann jene, mit Bildern anders und anderes darzustellen, als all die Wiederholungen immer gleicher Ausschnitte. Wir müssten den Bildern des Terrors und der Demütigung, der Folter und des Besserwissens ihren Kultcharakter nehmen. Wir müssten dem Europa eines zentralisierten Brüssels und einer wenig zu fassenden Verwaltung ein Europa der Begegnungen und Freundschaften entgegensetzen, einem Europa der Ideologien und Nationalismen ein Europa der Alltäglichkeiten und des Handwerks, einer globalisierten Bilderflut eine lokale Produktivität.

Schluss: Wider das Verstehen

Nicht Verständnis, und schon gar nicht Akzeptanz kann also die Grundlage für einen erfolgreichen Kampf gegen terroristische Ideologien sein, sondern das Bewusstsein, dass Verständnis und Akzeptanz aus der konkreten und sinnlichen Handlung entspringen. Und dass wir, wenn wir schon nicht die Terrorursachen anderswo sofort bekämpfen können, uns nicht selbst in den Terror hinein ideologisieren müssen.
So bleibt das Buch von Grün trotz vieler bedenkenswerter Aussagen ein schwaches Buch. Wer Ohren hat zu hören, der lese diese Kritik in seiner tieferen Bedeutung: denn die Schwäche eines Buches kann natürlich zu einem gründlichen Widerspruch provozieren, und so gerade zu einer Stärke werden. Es drängt den Leser, die Grenzlinien der Begriffe neu und auf jeden Fall anders als mit dieser Spielart der Psychoanalyse zu begreifen.
Richtig ist nämlich, sich aus den Verstrickungen zu befreien, die uns der Terror aufdrängt; falsch aber ist es, die Wege der Vermittlung und ihre je eigene Ideologie außer Acht zu lassen. Terror entsteht nur mit Strukturen um ihn herum, die ihn aufrecht erhalten, und die, wenn man sie isoliert, nur wenig oder gar nicht an Terrorismus erinnern. Nicht zuletzt ist Aufklärung die Darstellung sämtlicher Bildwelten in Bezug auf einen Sachverhalt, und nicht nur die ausgewählter. Und hier kann Grün nichts Nennenswertes sagen: zu abstrakt, zu unpragmatisch, zu unpolitisch ist sein Buch.
Gegen den Terrorismus zählt deshalb zu einem jener Bücher, die ich zugleich gerne und mit einem gewissen Ekel gelesen habe.

Stippvisiten ins Land der Elitenbildung

Dass ich seit einiger Zeit intensiv Java lerne, dürfte den meisten von euch zwar neu sein, aber auch nicht verwundern. Ich hatte mich schon früher an dieser Computersprache ausprobiert. Im Moment allerdings schaffe ich kaum etwas anderes. Trotzdem: hier ein kleiner Überblick über das, was mich derzeit bewegt, rechtspopulistischer Humor und Eliten, also, wie gehabt, Paradoxien und Tautologien.

Inhaltsverzeichnis

Bundestagswahl

Nicht witzig

Armutsbericht

Beinbruch

Randphänomen

Geschäftsmodell

Kein Bernie Sanders in Deutschland

„Selbst ernannte Eliten“

Erdogan

Eliten: die Kräfte des Spektakels

Bundestagswahl

Vor der letzten Bundestagswahl wollte ich unbedingt die Themen aus dem Parteiprogrammen, die mir am Herzen liegen, genauer beleuchten. Aber das war 2013; und es war ein Jahr, das mir vieles ziemlich durcheinandergebracht hat - ich räume heute noch die Scherben weg. Wie auch immer: das Vorhaben ist liegen geblieben. Etwas fleißiger war ich diesmal, doch noch muss ich mich zurückhalten. Das Wahlprogramm der CDU erscheint nämlich erst am nächsten Montag. Das mag für den einen oder anderen nicht so wichtig sein. Doch bei all den Halbwahrheiten, die spätestens beim dritten Zitieren vollständig zu „alternativen Fakten“ werden, halte ich das Anstreben von einer gewissen Vollständigkeit für sinnvoll.

Nicht witzig

Frau von Storch versucht sich gerne in Kalauern. Das meiste, was sie allerdings von sich gibt, finde ich so doof, dass ich mich schäme, darüber zu schreiben. Wie auch sollte man erklären, warum die Lächerlichkeit eben lächerlich ist? Letztens habe ich es dann doch versucht. Mit Sicherheit wird dies aber nicht einer meiner besten Texte sein. Zu offensichtlich ist das Falsche und Schiefe ihrer Meinung.
Besonders altklug kommt sie auch mit ihrem tweet zur „Homo-Ehe“ daher: „Frage an den Rechtsausschuss: Geht eingetragene Lebenspartnerschaft auch heterosexuell?“ Aber was soll man dazu sagen? Die eingetragene Lebenspartnerschaft unterscheidet sich sowieso nur noch in wenigen Punkten von der vertraglichen Ehe. Und in einem wichtigen Aspekt, dem der Adoption, wird von sehr vielen homosexuellen Pädagogen bewiesen, dass sie gute Pädagogen sein können. Darauf kommt es schließlich an. Dass heterosexuelle Eltern nicht unbedingt die erste Wahl sein müssen, das sieht man als Verhaltensgestörtenpädagoge des Öfteren.
Meine Meinung dazu kennt ihr: die Ehe ist ein Vertrag zwischen Individuen. Darin hat sich der Staat so wenig wie möglich einzumischen. Insofern begrüße ich die vollständige Gleichstellung. Und appelliere trotzdem an die Kirchen, hier anders zu argumentieren: der liberale Rechtspositivismus ist eben kein Glaube. Selbst wenn im Endeffekt auch in einer Kirche die homosexuelle Ehe als gleichberechtigt anerkannt wird, sollte dies aufgrund anderer Argumentationen geschehen.

Armutsbericht

Man kann sich Bundestagssitzungen als Video anschauen. Überall auf der Welt. #Neuland macht es möglich. Die Debatte vom Mittwoch zum Armuts- und Reichtumsbericht habe ich mir noch nicht angesehen. Es muss hoch hergegangen sein. Nur auf den ersten Blick mag es seltsam erscheinen, dass zwar die deutsche Wirtschaft so gesund wie seit langer Zeit nicht mehr ist, aber die Zahl der Menschen, die um die 12.000 € im Jahr verdienen, gestiegen ist. 12.000 €, d. h. 60 % von dem Einkommen, welches als Medianeinkommen bezeichnet wird.
Beim Medianeinkommen werden alle Gehälter der Reihenfolge nach geordnet. Jeder Verdienende bekommt dabei das gleiche Gewicht. Das Gehalt, welches auf der Hälfte der Strecke vom niedrigsten Einkommen bis zum höchsten Einkommen liegt, gilt als Medianeinkommen. Es handelt sich nicht um das durchschnittliche Einkommen. Das dürfte durch Spitzenverdiener höher liegen. Das Medianeinkommen verweist indirekt auf die Schere zwischen Armen und Reichen: es bleibt nämlich gleich, wenn mehr Menschen arm und zugleich mehr Menschen reich werden. Und zugleich verweist es nicht auf diese Schere, denn es gaukelt so etwas wie einen Durchschnitt vor. Dazu aber gleich noch ein wenig mehr.
Jedenfalls waren einige Leserkommentare in der taz dazu wunderbar. Hier einige davon.

Beinbruch

Ein Leser stört sich an dem Begriff „armutsgefährdet“. Wer nämlich Hartz IV empfängt, ist keineswegs mehr von Armut gefährdet, sondern schlichtweg arm. Und uzt dazu:

Im Krankenhaus käme ja auch niemand auf die Idee, einem Patienten mit offenem Beinbruch zu bescheinigen, er sei beinbruchgefährdet.

Randphänomen

Armut sei in Deutschland, so Kai Whittaker (CDU), eigentlich ein Randphänomen. Schließlich seien die Löhne stark gestiegen und die (wirtschaftliche) Ungleichheit gesunken. Das ist ein seltsamer, wenn nicht gar befremdender Spruch. Allerdings hat sich dann Martin Rosemann (SPD) mit seiner Kritik daran selbst ein Bein gestellt: er mahnte nämlich an, sich nicht auf seinen Lorbeeren auszuruhen. Aber auf welchen Lorbeeren? Immer noch gibt es ein Heer von Mindestlohnempfängern und Aufstockern, immerhin doch jeder sechste Arbeitnehmer (von Kindern und Rentnern nicht zu reden). Und ob mit oder ohne Hartz IV: von Lorbeeren sehe und rieche ich weit und breit so rein gar nichts.
Ein anderer Leser rechnete vor, was ein ehemaliger VW-Manager eigentlich verdient, wenn er 14 Millionen Jahresgehalt voll versteuert verdient: 799 € pro Stunde, und zwar jede Stunde des Jahres, egal ob er schläft, Golf spielt, mit seinen Kindern Hausaufgaben macht, oder eben arbeitet. Dem stehen die 409 € gegenüber, die ein Hartz IV-Empfänger im Monat bekommt. Von einem solchen Manager-Gehalt könnte man also 1400 Hartz IV-Empfänger versorgen. Nun geht die Rechnung allerdings davon aus, dass die Hälfte des Gehaltes als Steuern abgezogen wird. Das ist aber keineswegs der Fall. Faktisch verdient dieser also wesentlich mehr.

Geschäftsmodell

Whittaker wirft Kipping (Linke) vor, Armut als Geschäftsmodell zu betreiben. Und derselbe Leser merkt dazu sehr richtig an, dass dies doch eigentlich umgekehrt sei: „die Verteilung von Armut geht auf das Konto der CDU und natürlich auch der SPD“, sei also ihr Geschäftsmodell.
Besonders ärgerlich ist, dass Whittaker die Armut zu einer rein rhetorischen Floskel herabgewürdigt wird, so als ständen hinter der Armut keine realen Menschen, die real unter Armut leiden. Das Verfloskeln bedeutet aber auch, dass ein Verantwortungsbereich abgelehnt wird. Dies schreibt ein anderer Leser. Er fügt hinzu, dass die Armut zu Arbeiten zwinge, die an die Prostitution grenzen. Und dass keiner der „edlen“ Herren (und Damen) das so benennen wolle, weil niemand gerne „als Zuhälter dastehe“.

Kein Bernie Sanders in Deutschland

Zu etwas ganz anderem äußert sich Rainer Bonhorst auf der Plattform Achse des Guten. Er reduziert die politische Welt auf einen Kampf zwischen rechts und links. Und scheint zu meinen, dass Erfolg daran zu messen sei, wie man das politische System durcheinanderwirbele. Oder etwas ähnliches. Bonhorsts Betrachtung ist deshalb so fade, weil sie ähnlich oberflächlich wie die Bewertung der Kandidaten bei Germans Next Top Model bleibt.
Ganz zum Ende des Artikels fragt der Autor, ob es in Deutschland jemanden gäbe, der wie Sanders die Jugend mitreißen und an die Wahlurnen bringen würde. Er sehe keinen; um dann nahtlos dazu überzugehen, dass dann auch keiner da wäre. Das ist ein klarer Fall von Verwechslung von Perspektive und Existenz. Im Fall von politischen Persönlichkeiten allerdings beruht die Existenz (als politische Persönlichkeit) auf der Sichtbarkeit. Und was man nicht sehen will, das existiere dann tatsächlich nicht. So wird daraus eine selbsterfüllende Prophezeiung.

„Selbst ernannte Eliten“

Im Kommentar-Teil beklagt ein Leser den „medial und links-grün ausgerichtete[n] Jubel der europäischen selbst ernannten Eliten“. Abgesehen davon, dass auch hier der Begriff „links-grün“ wie ein Fremdkörper wirkt: sind nicht alle Eliten selbst ernannt? Ist es nicht geradezu ein wesentliches Merkmal von Eliten, sich selbst zu ernennen und zu legitimieren?
Nun, nicht ganz. Eine beliebte rhetorische Strategie besteht darin, dem Gegner Aussagen und Überzeugungen anzudichten, die diesen willkürlich und eigentlich parodistisch überhöhen. Dann zeigt man auf den Unsinn dieser Aussagen und zeiht den Gegner der Dummheit, Verlogenheit und / oder blinden Machtversessenheit. So ist dies, wie ich mehrfach gezeigt habe, mit der Gender-Theorie geschehen. Zwischen der von Rechtspopulisten herbeihalluzinierten Gender-Ideologie und der wissenschaftlichen Gender-Theorie klafft eine riesige Lücke.

Erdogan

Dass diesem Menschen der Auftritt in Deutschland verboten worden ist, finde ich mehr als gerechtfertigt. Meinungsfreiheit und politische Betätigung haben ihre Grenzen. Erdogan hat in der Vergangenheit mehrfach Deutschland des Faschismus geziehen. Doch davon sollte man sich nicht irre machen lassen. Es ist kein Faschismus, wenn man einem Faschisten das Wort verbietet.
Ich brauche jedenfalls keine Todesstrafe in der Türkei. Und ich kann darauf verzichten, dass manche der Türken, die ich kenne, sich nicht mehr in ihre alte Heimat trauen. Erdogan macht das, was die AfD in Deutschland macht: er spaltet das Land; er verweigert sich einer ehrlichen Diskussion um strittige Themen; er verbreitet Angst und Schrecken. All das sind Zeichen einer faschistischen Gesinnung. Da ist dann der Hinweis auf das demokratische Gewähltsein nur noch ein Scheinargument.

Eliten: die Kräfte des Spektakels

Grundsätzlich sind Eliten unumgänglich. In Gesellschaften finden Prozesse sozialer Selektion statt. Dass diese allerdings auf Willkür und Bequemlichkeit gegründet sind, mithin auf Verdunkelung der Auswahlprozesse und schablonenhaftem Denken, dies wird von den Eliten gerne verschwiegen. Unumgänglich heißt also nicht: notwendig gut, sondern nur: nicht aus der Welt zu schaffen.
Guy Debord hat in seinem Buch Die Gesellschaft des Spektakels den tautologischen Zustand analysiert, den das Spektakel zugleich mit den Eliten erreicht und dessen impliziter moralischer Imperativ ist: Beherrsche das Spektakel, damit die Elite wirst! Ziel der Elite ist dagegen ihr Unsichtbar-Werden: so dass sich ein verleugneter Zusammenhang zwischen Elite und Spektakel ergibt, der als paranoide Projektion beschrieben werden kann, siehe dort § 12 und 13, insbesondere aber § 104-107. Nun stimme ich Debord in vielem nicht zu (ich halte die marxistische Theorie aus sehr grundsätzlichen Überzeugungen für falsch); sicherlich aber hat diese trotzdem ein sehr hohes Niveau an Reflexion bereit gestellt, das sich nicht einfach vom Tisch wischen lässt. So ist folgender Hinweis zu bedenken, auch wenn man ihn nicht nur gegen den Leninismus/Stalinismus lesen sollte, sondern allgemeiner gegen die (heute meist konservativen) Kräfte des Spektakels:

Die revolutionäre Ideologie, d. h. die Kohärenz des Getrennten, deren größte voluntaristische Anstrengung der Leninismus ist, hat die Verwaltung einer sie zurückweisenden Realität inne und gelangt mit dem Stalinismus wieder zu ihrer Wahrheit in der Inkohärenz. In diesem Augenblick ist die Ideologie keine Waffe mehr, sondern ein Zweck. Die nunmehr widerspruchslose Lüge wird zum Wahnsinn. … Die Ideologie, die sich hier materialisiert, hat nicht die Welt wirtschaftlich verändert, wie der zum Stadium des Überflusses gelangte Kapitalismus; sie hat lediglich die Wahrnehmung polizeilich verändert.

Wie also wäre dem zu begegnen? Eventuell so:
Zum einen durch eine Pluralisierung der Eliten in wissenschaftliche (literaturwissenschaftliche, physikwissenschaftliche, etc.), politische, journalistische, ästhetische, revolutionäre, religiöse, moralische, philosophische, kognitionspsychologische, psychoanalytische, etc.; und zum anderen durch eine Rückkehr auf den harten Fels der Tatsache: das, was man sinnlich sehen und ergreifen kann.