15.10.2018

Satanische Migration

Am besten gefallen hat mir die Behauptung, der Migrationspakt sei das Werk von Satanisten.

Wir: die unterdrückte Minderheit

Gerade arbeite ich mich durch die ganzen Werke hindurch, die von der UNO im Rahmen des Migrationspaktes veröffentlicht worden sind. Und ich darf die frohe Botschaft verkünden, dass die Autoren und Autorinnen von solchen Blogs wie Die Achse des Guten, von online-Zeitschriften wie der Schweizer Morgenpost oder solchen Politikerinnen wie der AfD-Abgeordneten Nicole Höchst keinerlei Ahnung haben, was in diesen Papieren steht.
So gibt die Schweizer Morgenpost an, die Absichtserklärung von Marrakesch sähe den Zuzug von bis zu 300 Millionen Afrikanern bis 2068 vor. Und schreibt dann, wortwörtlich:
Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass die einheimischen Bevölkerungen zu unterdrückten rechtlosen Minderheiten innerhalb ihrer eigenen Heimat werden.

Die Erklärung von Marrakesch

Sieht man sich allerdings die Erklärung von Marrakesch an, so enthält diese zwar auch die Verrechtlichung legaler Migration, vor allem aber die Unterbindung illegaler Migration, die Bekämpfung von Schleusern und Maßnahmen, um junge Menschen in ihrer Heimat zu binden.
Legale Migration hört sich für unsere Rechtsradikalen vermutlich auch nicht so toll an. Dazu gehören aber auch Bildungsmigranten (also zum Beispiel Studenten und Studentinnen, die in Europa Auslandssemester oder eventuell sogar ein ganzes Studium absolvieren können), die leichtere Möglichkeit, Fachkräfte auszutauschen (zum Beispiel der Austausch zwischen Ärztegemeinschaften) oder gemeinsame Bildungsprojekte über das Internet (die dann auch gegen Ursachen der Migration gerichtet sind).
Es stimmt übrigens auch nichts von den Zahlen; die Absichtserklärung von Marrakesch ist keine neue, sondern nur eine Folgeerklärung. Sie beruht auf dem sogenannten Rabat-Prozess, ebenfalls eine Absichtserklärung von 2006. Es ist also sehr überraschend, wenn nun jemand auf Facebook behauptet, der Migrationspakt käme überraschend und sei hinter dem Rücken der deutschen Bevölkerung und gegen diese ausgearbeitet worden.

Grenzpolitische Konzepte und Relegalisierung

Was findet sich noch in der Absichtserklärung von Marrakesch? Zum Beispiel die Koordination von Grenzkontrollen und gemeinsamer grenzpolitischer Konzepte. Dies ist sinnvoll, weil einseitig betriebene Grenzen dazu neigen, für das Jenseits blind zu sein. Auch das ist eine Maßnahme gegen illegale Migration.
Ein anderer Punkt sind Maßnahmen zur Rückkehr, Relegalisierung und Reintegration von Migranten und Migrantinnen in ihr Heimatland. Gerade die Relegalisierung kann für Menschen aus politisch unsicheren Ländern ein großes Problem darstellen. Auch wenn sich die politische Lage entschärft hat, werden hier allzu häufig alte Urteile weitergetragen. D. h., dass sich zwar die Rahmenbedingungen für eine Verurteilung eines Migranten geändert haben, aber noch nicht das Urteil selbst. Damit wird die Ursache für die Flucht nicht beseitigt. Dies soll, innerhalb der Möglichkeiten des jeweiligen Landes, schneller bewältigt werden, um eine legale Rückkehr zu fördern.
Man hätte es vorher sagen können, aber es ist ja sinnvoll, sich ein eigenes Bild zu machen, und so kann ich es jetzt sagen, auf Widerruf, denn ich habe bisher noch lange nicht alle Absichtserklärungen gelesen: was sich zum Beispiel die AfD auf ihren Seiten zusammenspinnert, ist eben nichts anderes als Spinnerei.

Die Lügen der AfD

Ein letztes Beispiel: die AfD schreibt:
Es wird keine Integration in die Kultur der Einwanderungsländer erwartet. Die eigene Kultur und Rechtsordnung (zum Beispiel Sharia) kann beibehalten werden.
Im Migrationspakt steht aber:
Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;
[…] Der Globale Pakt erkennt an, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung ordnungsgemäßer Verfahren und der Zugang zur Justiz für alle Aspekte einer gesteuerten Migration von grundlegender Bedeutung sind. Das bedeutet, dass der Staat, öffentliche und private Institutionen und Einrichtungen sowie alle Personen an Gesetze gebunden sind, die öffentlich verkündet und in gleicher Weise angewandt werden, über deren Einhaltung unabhängige Gerichte wachen und die mit dem Völkerrecht im Einklang stehen; […]

Positive Migration

Das ist etwas differenzierter gesagt. Die Migration soll nicht unterbunden werden; sie soll aber transnational geregelt werden. Migration muss, wie oben gesagt, nichts schlechtes bedeuten. Sie kann, im Falle von Bildung zum Beispiel, zu einer Förderung der Herkunftsländer führen, etwa, wenn Kompetenzen zur weiteren Demokratisierung eines Landes und zum Aufbau einer funktionierenden und vielfältigen Wirtschaft genutzt werden.
Migration ist nicht so einfach, wie die AfD dies darstellt. Tatsächlich trifft ein Teil der von der AfD aufgeführten Punkte überhaupt nicht die Sachverhalte; ich habe hier deshalb so ausführlich aus dem Migrationspakt zitiert, um alleine die Behauptung zu widerlegen, Migrantinnen und Migranten hätten sich nicht an das geltende Rechtssystem zu halten. Dies ist eine glatte Lüge. Auch alle anderen Punkte der AfD lassen sich rasch widerlegen. Man muss den Migrationspakt nur lesen.

Faschistisch und dumm

Fazit bleibt, was man als halbwegs gebildeter Mensch eigentlich schon immer wusste: die AfD, die Achse des Guten, der PI-Blog und solche Vertreter wie Vera Lengsfeld oder Henrik Broder sind entweder nicht in der Lage, vernünftig zu lesen, vernünftig zu recherchieren oder vernünftig zu denken.
Als Manuela Rottmann die Petentin für die Gemeinsame Erklärung 2018, Vera Lengsfeld, fragte, was sie eigentlich wolle, hat sie wohl das ausgedrückt. Die Absichtserklärung, die der Migrationspakt darstellt, ist eben eine Absichtserklärung. Deutschland gibt damit nicht seine Souveränität aus den Händen. Sie ist noch nicht einmal rechtlich bindend. Die meisten Aspekte des Migrationspaktes sind auch keine zur Förderung der Migration, sondern zu ihrer Verhinderung. Und so ist es reichlich paradox, gegen den Migrationspakt zu sein, wenn man gegen Migration ist.
Informiert euch aber bitte selbst. Alles, was beschlossen wurde und beschlossen wird, Absichten, nicht Gesetze, liegt öffentlich vor. Wer auf die Lügen der Faschisten reinfällt, ist selbst Schuld.
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