07.01.2018

Altersnachweise

Dass bei dem ganzen Streit um Flüchtlinge und Asyl die Rechtsstaatlichkeit und ihre Prinzipien gerne vergessen werden, ist ja nun nichts überraschendes mehr. Und so wundert es auch nicht, dass Andrea Nahles in ihrem jüngsten Vorstoß zum Altersnachweis eine völlig absurde Forderung stellt. Die FAZ schreibt und zitiert Nahles folgenderart:
Konkret sprach sich die Sozialdemokratin [also Nahles] für das sogenannte Hamburger Modell aus. Dort werde das alte der Flüchtlinge von den Behörden geschätzt. Ist ein Betroffener mit dieser Schätzung nicht einverstanden, könne er selbst den Gegenbeweis antreten. „Die Beweispflicht liegt dann also bei den Flüchtlingen, nicht beim Staat“, so Nahles.
Natürlich ist verständlich, dass ein Mensch nicht sein Leben lang jugendlich sein kann. Und natürlich müssen hier Regelungen getroffen werden. Die Beweispflicht ist allerdings etwas anderes als die Mitwirkungspflicht. Richtig ist, dass ein Mensch, der Leistungen vom Staat empfängt, zur Mitwirkung verpflichtet ist. Falsch ist aber, dass er einen solchen Beweis (oder in diesem Fall Gegenbeweis) alleine antreten muss.
Ein Problem dürfte dabei nicht nur sein, dass manche Menschen ihre Papiere wegwerfen (aus welchen Gründen auch immer; es gibt hier sehr viel mehr Gründe, als die AfD so gerne unterstellt: nämlich sich damit vor der Rückkehr drücken zu können); ein Problem dürfte auch sein, dass in manchen Ländern, vorzugsweise in (ehemaligen) Kriegsgebieten, die Dokumentation des Alters, bzw. der Geburt nicht geregelt ist. Dafür können und dürfen Flüchtlinge nicht verantwortlich gemacht werden.
Die Beweispflicht den Flüchtlingen zuzuschieben hebelt ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates aus. Es geht ja auch niemand hin und verweigert Beatrix von Storch den Zugang zum Bundestag, bis sie eindeutig nachgewiesen habe, dass ihre Gesinnung demokratiekonform sei. Selbst wenn sie wegen Volksverhetzung rechtmäßig verurteilt würde, kann sie nicht so einfach aus ihren politischen Ämtern entfernt werden. Dass dies nicht möglich ist, ist ein Zeichen dafür, dass Demokratie und Meinungsfreiheit ein hohes Gut in unserer Gesellschaft sind.
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