14.12.2008

Recht/Normen, systemtheoretisch

In Bezug auf Soft-Skills, Umgang mit Werten während des Coachings, aber auch den Abstrakta in Parteiprogrammen und induktiven Argumenten in Bundestagsreden, Nietzsche-Fragmenten und Krimis mag der folgende Text wie ein Umweg aussehen.
Manchmal sind Umwege wichtig. Die rhetorische Analyse von der Rede Klaus Brandners hat – nebenher – meine Analyse von Krimis angeregt. Warum sollte dies nicht auch mit der Rechtssoziologie Luhmanns möglich sein?

Kommunikation
Luhmann geht davon aus, dass Gesellschaft nicht aus Handlungen, sondern aus Kommunikationen besteht. Kommunikation wird zwar immer als Handlung ausgeflaggt, aber der eigentliche Akt oder die eigentliche Operation besteht darin, dass ein Beobachter entscheidet, ob eine Handlung eine Information oder eine Mitteilung ist. Kommunikation besteht in ihrem grundlegenden Element aus der Einheit von Information und Mitteilung und der Entscheidung für eine der beiden Seiten. (SozS 194ff)
Wenn Peter im Garten Holz hackt, dann kann ich dies als Information verstehen: Holz kann mit Hilfe einer Axt gehackt werden. Oder ich kann dies als Mitteilung verstehen: Peter liebt warme Wohnungen.
Es geht also zunächst und oberflächlich gesehen doch um Handlungen. Dabei ist aber ein zentrales Problem, welche Einheit ich einer Handlung zuweise. Für viele Handlungen scheinen wir zwar selbstverständlich anzunehmen, dass sie zu einem Zeitpunkt beginnen und zu einem anderen Zeitpunkt aufhören, aber wenn wir genauer darüber nachdenken, ist es nicht ganz so einfach. Alles weist darauf hin, dass Handlungen ihre Einheit verliehen bekommen. Durch wen? Durch einen Beobachter (aber natürlich kann man sich selbst beobachten und dann mit seiner Handlung ganz zufrieden sein)! (SozS 196f)
Die Kommunikation stützt sich auf dieses Phänomen. Sie greift auf Einheiten zurück, die den Handlungen nicht eingeschrieben sind (wohl aber gibt es Ritualisierungen, die dieses vortäuschen). Und sie entscheidet sich für Information oder Mitteilung, die ebenfalls dem Handeln nicht immanent sind.
Die Information ist eine Unterscheidung, die in die Welt eingeführt wird. Die Mitteilung zeigt auf die Eigenbewegung (Autopoiesis) und Strukturiertheit eines sinnhaft operierenden Systems.
Kommunikation wird nun zunächst von psychischen Systemen getragen. Alles, was in der Gesellschaft passiert, hat mindestens einen Minimalkontakt zu psychischen Systemen. Aber Kommunikation löst sich aufgrund seiner universellen Differenz von Information/Mitteilung und dem Entscheidungszwang, den sie punktuell den psychischen Systemen zumutet, von diesen ab und bildet ein eigenes System, das eigenständig operiert, und trotzdem beständigen Kontakt zum Denken hält. Mit anderen Worten: psychische Systeme kommunizieren nicht. Nur die Kommunikation kommuniziert. Psychische Systeme stöbern dieses System immer wieder auf. Das geschieht jede Sekunde massenhaft, konkret und ohne rationalen Überbau überall auf der Welt. Aber wenn sich ein Mensch zur Einsiedelei entschließen sollte, bricht nicht die ganze Kommunikation zusammen, genauso wenig wie der Einsiedler aufhört zu denken.

Recht als Teilsystem
Die Gesamtheit der aktuellen Kommunikation bildet die gerade fungierende Gesellschaft. Alles, was Kommunikation ist, gehört zur Gesellschaft und alles, was Gesellschaft ist, ist Kommunikation. Per Definition fällt nichts aus der Gesellschaft heraus. Beiträge, Aussagen können unmoralisch, rechtswidrig, menschenfeindlich sein. Es sind trotzdem Operationen innerhalb der Gesellschaft.
Moderne Gesellschaften sind komplexe Gesellschaften. Sie brauchen Ordnungen, sie bauen Ordnungen auf, mit denen bestimmte Funktionen zu weitreichenden Wirkungen kommen. Die Wirtschaft ist ein solches System. Ihre grundlegende Operation ist die Zahlung. Da die Wirtschaft ein Teilsystem der Gesellschaft ist, ist die Zahlung ein Sonderfall der Kommunikation. Die Zahlung informiert über einen Wechsel in der Zugehörigkeit. Die Zahlung teilt ein Bedürfnis mit. – Jedenfalls für die psychischen Systeme.
Zugleich kommt die Umwelt nur in Form von Preisen oder Kosten ins Wirtschaftssystem hinein, während das System sich in Form des Geldes selbst beeindruckt. Geld ist ein so generalisiertes Kommunikationsmedium, dass es für alle Umweltphänomene ausreicht. Sogar ein Lächeln ist dann immerhin noch unbezahlbar. (WG 14ff)
Das Rechtssystem operiert auf der Entscheidung recht/unrecht. Nur das Recht spricht Recht; alles andere ist Moral (die allerdings eine historische Vorstufe des Rechts ist und sich heute hartnäckig hält, wohl auch, weil sie den Alltag mit Vereinfachungen versorgt, die das Rechtssystem nicht anbieten kann).

Funktion des Rechts
Welche Funktion hat nun das Recht in der Gesellschaft? Kehren wir zunächst zu dem Ausgangspunkt zurück, dass auch Recht nur Kommunikation unter besonderen Bedingungen ist.
Luhmanns Hypothese zur Funktion des Rechts begründet sich nicht in einer stabilen Gesellschaft und auch nicht in der Gerechtigkeit und auch nicht in der Domestizierung. (RG 125)
Zunächst stellt er fest, dass Kommunikation ein Zeitproblem hat. Da das einzelne Element der Kommunikation immer eine empirische Unterscheidung ist, also ein zeitpunktfixiertes Ereignis, würde sich die Kommunikation komplexer Sachverhalte zerfasern, ja nicht mal zu diesen vorstoßen. Damit man aber zum Beispiel jeden Morgen die Kühe melken kann, damit man einen Partner ehelichen kann, müssen Strukturen die Möglichkeit von Kommunikation einschränken und damit bestimmte Möglichkeiten erwartbar werden lassen.
Genau das drückt Luhmann mit dem Begriff der Erwartung aus. Wenn ein Schild über einem Schaufenster eine Bäckerei verspricht, erwarte ich, im Laden Brötchen kaufen zu können. Erwartungen greifen zunächst über die punktuelle Gegenwart hinaus und integrieren zukünftige Kommunikationen, als seien diese sicher. Meist sind sie das auch. Wie ich als Kunde erwarte, in einer Bäckerei Brötchen kaufen zu können, so erwartet der Bäcker Kunden, die genau dies erwarten. Sind Erwartungen von allen beteiligten Seiten stabilisiert, können sie auch - mit einer gewissen Fehlertoleranz - erfüllt werden. (SozS 396ff)
Erwartungen nun gibt es täglich und massenhaft. Wichtig ist, dass sie zuallererst eine zeitliche Funktion haben, nämlich zukünftige Kommunikation als gegeben für die aktuelle Kommunikation vorauszusetzen. Erst in zweiter Linie sind dann auch sachliche und soziale Bezüge von Erwartungen relevant. Ich erwarte Küsse eben nur von Uschi und nicht von Andreas. 
Recht nun generalisiert Erwartungen unter bestimmten Bedingungen. Auch Recht hat einen zuallererst zeitlichen Aspekt, nämlich eine komplexe Gesellschaft mit sicheren Erwartungen zu versorgen. Recht ermöglicht weiterhin, diese Erwartungen zu kommunizieren und Anerkennungen durchzusetzen. Recht ist, was Recht ist, und wenn das nicht beachtet wird, greift man auf Programme zurück, die dieses Recht durchsetzen. Erst dann kann man auch von sozialen und sachlichen Konsequenzen reden, die im Recht abgelegt sind. (RG 125ff)
Die Besonderheit des Rechtssystems besteht nun darin, dass nicht nur die eine Seite, die Erfüllung des Rechts, sondern auch die andere Seite, die Nicht-Erfüllung des Rechts, im Rechtssystem selbst geregelt werden. Recht versorgt damit sowohl die Erfüllung von Erwartungen als auch die Enttäuschung von Erwartungen mit Sicherheit. Wer gegen das Recht verstößt, kann nicht einfach aus der Familie ausgestoßen werden. Im Gegenteil zeigt sich gerade hier das Rechtssystem besonders deutlich.
 
Normen
Erwartungen schränken die Beliebigkeit ein. Gesellschaftlich stabilisierte Erwartungen sind Erwartungen, die anderes Handeln verdächtig macht. Empirisch gesehen ist anderes Handeln natürlich weiterhin möglich.
Wenn Erwartungen gebildet werden, spielt Einschränkung die zentrale Rolle. Nun ist allerdings nicht klar, unter welchen Aspekten Einschränkungen ausgesucht werden. Auch wenn eine Erwartung nicht beliebig ist, kann die Entstehung einer Erwartung unter beliebigen Gesichtspunkten ausgeführt werden.
Damit die Entstehung von Erwartungen kontrollierbar wird, gibt es Normen. Normen schränken die Möglichkeit der Entstehung von Erwartungen ein. Wessen Norm die geistige Überlegenheit des Mannes ist, erwartet keine studierenden Frauen, aber auch sonst von Frauen keine geistigen Leistungen, etwa politische Reden oder moderne Opern; seine Erwartung an Frauen sind im Voraus eingeschränkt.
Im Alltag versorgen wir uns durch moralische Normen mit Einschränkungen von Erwartungsbildungen. Wer Selbstaufopferung lebt, wird sich keine Luxusküche kaufen und diese nicht vom Leben erwarten. Doch das sind schon unübliche Beispiele. Wer Respekt als Norm vertritt, kann von anderen Menschen in allen möglichen Lagen eine Entschuldigung oder die Hinnahme von Prügel und Rache erwarten, und enttäuscht sein, wenn der andere die Polizei ruft, oder unverständig sein, wenn ihm jemand Respektlosigkeit vorwirft. Alltägliche Normen haben eingeschränkte Anwendungsbereiche. Von außen lassen sich diese teilweise nur kopfschüttelnd beobachten.
Trotzdem ist ihre Funktion auf dieser basalen Ebene den Rechtsnormen gleich. Auch Rechtsnormen schränken die Entstehung von Erwartungen, und das heißt hier natürlich Recht, ein (RG 128f). Rechtsnormen sind in Deutschland im Grundgesetz festgelegt. Dazu gehören also die Rechtsgleichheit unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe und Stand, Herkunft und Glauben, die Meinungsfreiheit (es sei denn, diese verstößt gegen eine andere Rechtsnorm), Versammlungsfreiheit, Briefgeheimnis, und – obwohl das ja sehr umstritten ist – die Würde des Menschen. Andere Rechtsnormen sind die Gewaltenteilung, die föderalistische Ausrichtung der Bundesrepublik, etc.

Sanktionen
Rechtsnormen haben einen besonderen Bezug. Wer Erwartungen bildet, die nicht rechtsnormenkonform sind, wer also zum Beispiel die Erwartung hat, dass er, wenn er seine Mutter tötet, deren Besitz erbt und verprassen kann, der enttäuscht die Rechtsnorm.
Erwartungen können erfüllt und enttäuscht werden. Wenn ich in eine Bäckerei gehe, aber statt der drei Brötchen zwei Seezungen in die Hand gedrückt bekomme, bin ich leicht enttäuscht. Ich vergewissere mich noch mal und siehe da: ich war in einem Fischgeschäft. Es steht auf dem Schild über dem Laden. Die Bäckerei liegt nebenan. Ich muss diese Enttäuschung verarbeiten, d.h. an ihr lernen. Das nächste Mal passe ich besser auf.
Enttäuschungen können durch kognitive Verarbeitung zu anderen Erwartungen führen. Oder sie können normativ gefasst sein, das heißt, ich erwarte weiterhin etwas, von dem ich weiß, dass es bisher nie eingetreten ist. Ich werde also auch in Zukunft in den Fischladen gehen, um meine Brötchen zu kaufen. Luhmann spricht hier von einem kontrafaktischen Durchhalten.
Meist bilden sich hier Mischverarbeitungen. Man akzeptiert, dass Frauen an der Uni studieren, da man alleine nichts dagegen tun kann, aber man spricht nicht mit ihnen und blickt weg, wenn man ihnen im Gang begegnet.
In der Rechtsprechung bildet sich das Schema recht/unrecht heraus. Es läuft über die Rechtserwartungen und greift auch dann, wenn eine Erwartung nicht erfüllt wurde.
Rechtsnormen dagegen greifen tiefer: hier wird nicht nur Erfüllung erwartet, sondern Anpassung. Wer einmal die Geschwindigkeit übertritt, muss mit einer Strafe rechnen. Wer aber wiederholt die Geschwindigkeit übertritt, scheint ein grundsätzliches Problem mit den Verkehrsregeln zu haben. Die Strafe wird schärfer ausfallen, um eine Anpassung an die Rechtsnormen zu erzwingen. (RG 129)
Man mutet also einer Rechtsperson bei Rechtsnormverstößen nicht nur eine Verhaltensänderung, sondern einen Lernvorgang, eine Verhaltensanpassung zu, auch und gerade wenn es seine eigenen Lebensumstände nicht betrifft. Auch und gerade weil es den Besitz anderer Menschen betrifft, soll man nicht stehlen. Das kann man erwarten, das ist recht, das ist ›norm‹al.
Ohne diese Unterscheidung scharf fassen zu wollen, kann man definieren: Strafen intendieren eine punktuelle Verhaltensänderung, Sanktionen eine umfassendere Verhaltensanpassung. Dementsprechend bezögen sich Strafen auf Rechte und Sanktionen auf Rechtsnormen.
Rechte und Normen werden über Strafen auch dahingehend stabilisiert, dass man kontrafaktisch erwarten kann, dass ein Gesetz, wenn es schon nicht eingehalten wird, zumindest eine Bestrafung nach sich zieht. Wenn ich beim Arbeitsvertrag arglistig getäuscht wurde, kann ich erwarten, bei einem Gericht Gehör zu finden.

Symbolisierung
Symbole bezeichnen generalisierte Erwartungen. Symbole stehen damit nicht für spezifische Inhalte, sondern für spezifische Erzeugung von Erwartungen. An ihrem Rande schwimmen Normen mit; sie unterbreiten Vorschläge zur Normbildung. Was Symbole symbolisieren, bleibt unsichtbar. Sie erzeugen aber spezifische Stabilitäten und spezifische Empfindlichkeiten. (RG 129f)
Wer ein Café sieht, in dem eine Regenbogenflagge hängt, erwartet keine graumausige Atmosphäre, aber vielleicht auch nicht ein Schwulencafé. Hakenkreuze rufen bei den meisten Menschen typische Empfindlichkeiten hervor, die man als aktive oder passive Aggression bezeichnen könnte. Generalisierungen wie Geschlechtergleichheit, Umweltbewusstsein, Kreativität üben sich in stabilen Überzeugungen, obwohl man zum Beispiel empirisch deutliche Unterschiede zwischen Mann und Frau feststellen kann. Und Empfindlichkeiten drücken sich darin aus, was noch wie diskutierenswert ist.
Symbole spielen eine wichtige Rolle, zum Beispiel auch bei Soft-Skills. Soft-Skills sind Skills, die man nicht direkt, nur interpretierend beobachten kann. Umso wichtiger werden Mittel, mit denen ein Trainer zum Beispiel seine Vermittlungskompetenz vorweisen kann: Berufserfahrungen, Fortbildungen, Namen großer Kunden, etc. Und natürlich Veröffentlichungen, eine gewisse Art des Redens (die Prof. Dr. Thomas Hofsäss mal so schön als Bekenntnislyrik bezeichnete).
Ähnlich kann man hier noch einmal die Problematik von Parteiprogrammen und Parlamentsreden aufrollen: welche Normen (der politischen Gestaltung) werden hier wie symbolisiert?  
 
RG = Luhmann: Das Recht der Gesellschaft, Frankfurt am Main 1995
SozS = Luhmann: Soziale Systeme, Frankfurt am Main 1987
WG = Luhmann: Die Wirtschaft der Gesellschaft, Frankfurt am Main 1999   
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