04.06.2013

Oder doch einfach nur Solidarität? (Wahlkampf und Hochwasser)

Wir haben Wahlkampfjahr. Frau Merkel verteilt, wie man es in der Zeitung lesen darf, Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete. Ist das großzügig? Oberflächlich gesehen vielleicht. Doch das Geld wird schließlich vom Steuerzahler verdient. Und stellt euch mal vor, Frau Merkel würde die Hilfe verweigern! Stellt euch vor, sie würde sagen: wir haben kein Geld dafür! Nein, nicht Frau Merkel ist hier großzügig, sondern es ist eine Art Solidarität aller in Deutschland lebenden und zahlenden Bürger, auch wenn der einzelne davon vielleicht gar nichts merkt, weil er die Steuern sowieso zahlen muss. Nicht unsere Bundesregierung, sondern Ulrike und Hans, Jessica und Georg,  und wie all die anderen Menschen heißen mögen, tragen einen kleinen Teil dazu bei, den von der Not betroffenen Menschen zu helfen. Es gibt also gar keinen Grund, diese Hilfe für den Wahlkampf auszuschlachten. Es gibt auch keinen Grund von der Bundesregierung aus, sich als großzügig darzustellen. Schließlich verteilt sie nicht ihr eigenes Geld. Ich sagte es bereits.
Und ich möchte behaupten, dass jeder Mensch in Deutschland für diese Hilfe seine Steuern gerne ausgezahlt sieht.

Ein guter Kollege hat sich darüber gerade auf unserer Facebook-Gruppe beschwert. So haben die Grünen im Spiegel die Bundesregierung für das Hochwasser verantwortlich gemacht. Etwas ausgefeilter allerdings ist diese Argumentation schon. Die Grünen bringen die Argumente der Landschaftsversiegelung und der Flussbegradigung. Doch auch das hätte den Regen nicht gestoppt. Vielleicht hätte es den Pegel des Hochwassers gesenkt, wenn es mehr Ausweichflächen für das Wasser und einen günstigeren Abfluss gegeben hätte. 
Aber auch das sind wieder nur verkürzte Argumente (insofern der Spiegel das richtig wiedergegeben hat). Hochwasser hat es auch schon zu Zeiten gegeben, als es noch keine Asphaltierung und keine Kanalisierung gab, sogar sehr schlimme Hochwasser.

Was ich deshalb besonders schlimm finde: hier wird eine Katastrophe, die viele Menschen betrifft, umfunktionalisiert in ein Wahlthema. Statt dass Frau Merkel sagt: ich bedanke mich bei allen Bürgern, die Steuern gezahlt haben und so die Hilfe für die betroffenen Menschen ermöglicht haben, streicht sie die Leistungen der Bundesregierung heraus. Und statt dass die Grünen hier mal ein Worst problems are first problems gelten lassen, werden Wahlkampfthemen erörtert und Schuldzuweisungen ausgesprochen. Und da hat mein lieber Kollege mit seiner offenen Art doch sehr recht: das interessiert die Menschen in den Hochwassergebieten momentan einen Dreck! Die haben schließlich ganz andere Sorgen als das Prozentegerangel der großen Parteien.

Zynisch, aber leider sehr wahr schreibt dazu der Postillon: Hochwassergebiete halten [der] Flut besorgt dreinblickender Politiker nicht mehr lange stand.
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