17.02.2014

Ein Skandal, der kein Skandal ist, ist ein Skandal!

Was lernt die CDU aus dem Edathy-Skandal? Man könnte jetzt meinen, dass dazu mehr Pflichtbewusstsein gehört, Kommunikationswege, auch wenn sie manchmal unangenehm sind, einzuhalten, rasche Aufklärung und Offenheit aller Beteiligten. Ja, all das könnte man aus dem Edathy-Skandal lernen. Wenn denn der Edathy-Skandal irgendetwas mit Edathy zu tun hätte.
Ich habe nicht viel Phantasie auf diese ganzen Umstände verschwendet. Aber überrascht bin ich nicht, dass die Reaktion auf den Fall Edathy darin liegt, eine härtere Gangart gegen Kinderpornographie zu fordern.

Was soll dieser Blödsinn? Was soll dieses dümmliche Ablenkungsmanöver? Ist es nicht schlimm genug, dass der Untersuchungsausschuss zur NSU bereits auf die schlimmste Art und Weise kompromittiert worden ist, ob zu Recht oder zu Unrecht?
Muss man jetzt auch noch eine Debatte über Kinderpornographie lostreten? Zu dieser hat sich nämlich der Gesetzgeber in den letzten Jahren durchaus in immer schärferen Tönen und höheren Strafmaßen ausgesprochen. Das Problem an dieser ganzen Situation ist doch, dass nicht die Frage nach dem Strafmaß der Kinderpornographie im Raume steht, sondern die Möglichkeit, dass dieses Strafmaß überhaupt greift. Es geht nicht um Kinderpornographie, es geht um Strafvereitelung im Amt und damit eigentlich um Beihilfe zur Kinderpornographie. Wenn Herr Edathy denn wirklich strafbares Material besessen hat. Was ja noch überhaupt nicht geklärt ist.
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