17.02.2014

Edathy als Feigenblatt

So also beschützt man Menschen mit Hilfe der Unschuldsvermutung. Man macht aus einer komplexen Situation mit wohl zahlreichen Vergehen einfach die Edathy-Affäre. Warum auch immer!

Rhetorisch gesehen handelt es sich um eine Hyperbel, logisch gesehen um eine Extrapolation. Edathy selbst hat sich als öffentlich auftretender Politiker nur insofern etwas zu schulden kommen lassen, als er mit der öffentlichen Moral in Konflikt gekommen ist. Damit wird seine Vorbildlichkeit infrage gestellt. Und schon hier sollte man hämisch kichern. Wie viele Politiker haben sich nicht vorbildlich verhalten und sind in ihren Ämtern geblieben? Zu erinnern ist zum Beispiel an die Affäre Kohl und seinen Spendengeldern.
Natürlich finde ich es richtig, wenn man auf einen Verdacht auf Kinderpornographie ein scharfes Auge wirft. Ich kann es nur noch einmal wiederholen (damit niemand auf falsche Gedanken kommt): Kinderpornographie empfinde ich als ein besonders schlimmes Vergehen. Es gehört für mich zwar zu den geringeren Verbrechen, die man Kindern im Bereich der sexuellen Gewalt antun kann; trotzdem ist für mich die Frage der Nachvollziehbarkeit hier völlig überschritten. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie man zu solchen Bedürfnissen kommen kann.

Dass man allerdings aus dieser ganzen Gemengelage und wohl zahlreichen größeren und kleineren Verstößen gerade den Namen Edathy heraushebt: das ist doch wohl nur ein Feigenblatt. Denn was jetzt immer offensichtlicher wird (was sich vor einigen Tagen noch anders beurteilt habe), ist die Verquickung und Schlamperei in den höheren Regierungsebenen. Die Gewaltenteilung, die man manchmal so lässlich behandelt, ist ein ganz grundsätzliches Prinzip. Sie ist nicht nur deshalb grundsätzlich, weil sie den Gesetzgeber vom Richter notwendig trennt, so dass der Richter nicht zur eigenen Bequemlichkeit Gesetze erlassen kann und umgekehrt. Sie trennt auch Begriffe und Argumentationsweisen, schafft widerstehende und den Zwang, sich deutlich zu erklären. Und dann ist zurecht diese Undeutlichkeit, die zurzeit ans Licht geholt wird, scharf anzugreifen. Es mag sein, dass auch diese Affäre nicht an der Demokratie begründet. Da scheint es mir wesentlich Schlimmeres zu geben (zum Beispiel den Lobbyismus). Aber zumindest ist es ein Gradmessern, wie Demokratie verstanden wird.

Aber natürlich: ich nehme diese Affäre auch zum Anlass, mich mit dieser ganzen Materie auseinander zusetzen. Und hier ist es für mich fast wichtiger, dass ich daran etwas lerne, auch etwas über unser Parteiensystem lerne und über das damit verknüpfte Regierungssystem. Es kann sein, dass ich in einigen Tagen doch wieder meine Meinung ändern muss.

Wie man es aber schafft, den Verdacht der Kinderpornographie zum Namensgeber eines (möglichen) Verstoßes gegen die Gewaltenteilung zu machen, dass will mir nicht so richtig klar werden.
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