27.01.2014

Und Europa: was Jörges verschwiegen wissen wollte

Es mag ja penetrant sein, aber ich hänge immer noch an dieser Talkshow von Lanz und an der Haltbarkeit der Argumente.

Vielleicht das Vergnügliche vorneweg.
In der Satirezeitschrift Titanic gibt es seit längerer Zeit eine wirklich hervorragende Kolumne (wie die Titanic insgesamt langsam wieder zu einer durchgehend guten Zeitschrift wird). Diese Kolumne nennt sich Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück. Aktuell: Der Kampf gegen Gimpel.
Besonders freut mich, dass Gärtner den guten, alten Kant so gut kennt, dass ich ihm nicht widersprechen kann (was allerdings auch daran liegen könnte, dass ich mich mit der Philosophie von Kant immer noch unbeholfen fühle). Jedenfalls: sehr lesenswert.

Lassen wir mal die Reichen außen vor, sagt Lanz Sahra Wagenknecht.
Gerade kommt ein Vorschlag von der Bundesbank, der, ja was ist der eigentlich? Ökonomisch sinnlos? Ein „linker Shitstorm“ gegen Reiche? Jedenfalls schreibt Spiegel-online: Bundesbank: Verschuldete Länder sollen Reiche zur Kasse bitten.
Ich hoffe, dass Lanz das nicht gelesen hat.

Jörges verteidigt die Ausnahmen beim flächendeckenden Mindestlohn. Ausnahmen allerdings, das ist geradezu die Untertreibung des Jahres. Ebenfalls bei Spiegel-online liest man: Niedriglöhner: 2 Millionen Menschen droht Ausschluss vom Mindestlohn. Damit würden aber statt 5 Millionen nur 3 Millionen Menschen von der Mindestlohn-Regelung profitieren. Und profitieren ist natürlich eindeutig ein falsches Wort. Sie würden weniger schlecht dahinvegetieren. Und das ist dann fast die Hälfte. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Lücke nicht ausgenutzt wird. Immerhin ist es eine Lücke von der Größe eines Scheunentors.

Europa militaristisch zu nennen sei europafeindlich. In der online-Ausgabe der Rheinischen Post liest man dagegen folgendes: „Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.“ Man kann hier natürlich darüber streiten, ob das bereits zum Militarismus gehört. Tatsache ist, dass Waffen solcher Größenordnung für Kriege verwendet werden und damit militärische Strukturen sowohl politisch als auch wirtschaftlich unterstützen. Ob ein Ausstieg von Deutschland oder Europa aus dem Waffenexport etwas nützen würde, ist natürlich fraglich. Aber sich einfach nur zynisch hinzustellen und zu sagen: wenn wir die anderen sowieso nicht daran hindern können, dann machen wir es eben lieber selbst, ist wohl eine der schlechtesten Ausreden, die es gibt.
Abgesehen davon, dass der Sprung vom Militarismus zur Europafeindlichkeit schon einem Bocksprung gleicht, ist die ganze Diskussion durch die fehlende Begriffsklärung undeutlich geworden. Und ich hätte es interessanter gefunden, wenn Lanz hier mal tatsächlich nachgehakt hätte und das deutlich sichtbare Unbehagen von Wagenknecht an dieser Formulierung etwas abgeklärt hätte. Es wäre nämlich durchaus interessant gewesen, ob Wagenknecht diese Formulierung nur deshalb ablehnt, weil sie die Reaktionen dazu kennt oder ob sie diese Formulierung ablehnt, weil sie den Begriff im vorläufigen Parteiprogramm der Linken für zu umfassend findet. Und dann wäre es natürlich wesentlich interessanter gewesen, nicht eine Begriffsdiskussion zu machen, sondern über die Bedingungen, durch die Europa in die Waffenproduktion verstrickt ist (damit natürlich auch in Kriege), zu sprechen, vor allem über Alternativen.

Europa ja oder nein?
Die Süddeutsche schreibt: „Die meisten wollen Europa, aber sie wollen es anders. Wie eine andere, eine bürgernähere EU aussehen könnte, das müsste das Thema des Wahlkampfs sein, der nun mit diversen Parteitagen begonnen hat. Europa braucht nicht nur Verträge, es braucht das Vertrauen seiner Bürger.“
Dieser unkritische Blick auf Europa, für den Lanz und Jörges massiv geworben haben, der ist es schließlich, der die Bürger gegen Europa aufbringt, nicht nur gegen diese beiden Hofnarren des Journalismus.
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