12.06.2007

Gewaltenteilung

Ein letzter Eintrag zu jenem Autor-dessen-Namen-nicht-genannt-werden-darf:

Da schreibt der Kerl doch, das Rechtssystem produziere Recht. - Hat der denn noch nie etwas von Gewaltenteilung gehört?
Erstens werden Gesetze im politischen System verabschiedet; zweitens wird im Rechtssystem "nur" Recht gesprochen. Drittens gibt es zahlreiche Organisationen, die die Einhaltung des Rechts durchsetzen, Polizei, Gefängnisse, Umweltämter, TÜV, Straßenbauämter, Jugendämter, usf.

All dies fällt noch irgendwie unter Produktion von Recht. Der TÜV muss, um das Normmaß eines Öltanks durchzusetzen, nicht extra das Rechtssystem einschalten oder nicht die Politiker mobilisieren. Andererseits kann der TÜV niemanden festnehmen, sondern muss notfalls seine Zuständigkeit für eine Sachlage abgeben. Trotzdem ist der TÜV in gewissem Maße in der Lage, Rechtsvorschriften durchzusetzen, nämlich die zur Einhaltung von gesetzlich vorgegebenen Bedingungen zum Beispiel für Öltanks.
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