13.05.2014

Die deutsche Abhörangst

Worte gibt es, da kann man sich nur wundern. Deutsche Abhörangst z.B. Für die zeigt nämlich der neue NSA-Chef Verständnis. Schließlich gäbe es historische Gründe. Gemeint damit ist wohl die Stasi. Genaueres allerdings verrät uns der Artikel auf Spiegel-online nicht.
Was ist das für ein Wort, die deutsche Abhörangst? Zunächst fokussiert es eine Tätigkeit, nicht deren Folgen. Hätte Abhören keine Folgen, dann bräuchte man davor ja auch keine Angst zu haben. Es ist vielleicht gar nicht so wichtig, dass der Fokus auf die reine Tätigkeit gelegt wird, als vielmehr, dass sie zu einer Art homogener Tätigkeit wegdiskutiert wird. Abhören ist eben nicht immer gleich abhören. Es geschieht aus vielerlei Gründen und führt zu vielerlei Folgen. Und wie bei manchen Tätigkeiten, so kann auch hier eine Folge sein, dass gar nichts passiert. Oder es kann dazu führen, dass man die Veränderungen nicht merkt, weil durch das Abhören nichts passiert, was ohne das Abhören durchaus passiert wäre.

Vereinheitlichung und Isolation

Einheitlichkeit, unterstellte Einheitlichkeit, das ist hier der rhetorische Trick.
Der zweite ist, wie eigentlich immer, wenn es um Einheitlichkeit geht, die Isolation. Wenn es um das Abhören geht, dann wird gerne auf die DDR verwiesen. Das mag ja alles richtig sein. Was aber ist mit all den Menschen, all den deutschen Menschen, die nicht die Erfahrung der DDR gemacht haben? Warum haben diese Menschen Angst? Vor allem aus historischen Gründen? (Siehe dazu: Isolation und Vereinheitlichung.)

Die Vergangenheit

Zu einer isolierenden Strategie gehört auch dazu, etwas als vergangen darzustellen. Auch hier werden Ursachen und Wirkungen gekappt.
Wenn man sich die Diskussion in Deutschland ansieht, dann sind zahlreiche politische Gründe genannt worden, die nicht eine Vergangenheit oder gar eine vergangene Staatsform betreffen, sondern sich vor einem ethischen und politischen Horizont stellen lassen und der Frage, wie wir (in Zukunft!) miteinander leben wollen.

Transparenz

So gesehen ist zumindest der Artikel auf Spiegel-online äußerst fragwürdig in seinen Implikationen. Transparenz und damit Nachvollziehbarkeit sind in einer komplexen Gesellschaft gerade dort wichtig, wo es um politische Grundrechte geht.
Der NSA-Skandal hat schließlich nicht nur gezeigt, dass man gegenüber der amerikanischen Regierung oder vielmehr gegenüber deren Staatsapparat ein tiefes Misstrauen besitzt, sondern auch, dass dieses Misstrauen innerhalb Deutschlands gegenüber der politischen Oberschicht herrscht.

Edward Snowden

Auch die Bewertung von Edward Snowden durch Michael Rogers fällt einseitig aus. Snowden hat durchaus komplexere Gründe für sein Verhalten genannt. Die Diskussion um die Reichweite der Abhöroperationen wurde, soweit ich mich erinnere, im Vorfeld abgewürgt. Und damit muss schließlich auch, ob die Diskussion nun möglich gewesen wäre oder nicht, immer auch gerechnet werden: dass jemand die Situation so einschätzt, dass Widerstand geleistet werden muss. Im Falle von Snowden kann man sogar von einem sehr rücksichtsvollen Widerstand sprechen, der gut überlegt und relativ dosiert erfolgte. Ob das hinterher alles richtig war, ist eine andere Sache. Es gibt zwar Grenzen des Widerstands und auch Grenzen des guten Geschmacks, aber so wie sich Regierungen und Behörden gerne auf das Recht zurückziehen, eine Situation falsch eingeschätzt zu haben, so muss dieses Recht auch Menschen im Widerstand zugesprochen werden.

Streitkultur

Es geht also nicht darum, wenn man meine Motivation betrachtet, eine Person oder eine Praxis mit Zähnen und Klauen zu verteidigen (im Gegensatz zu manchen radikalen „Linken“ halte ich den Schutz vor Terrorismus für ein durchaus sehr wichtiges Ziel des Staates). Ich möchte nur die Diskussion darüber nicht einseitig geführt wissen und einseitig entschieden wissen. Deshalb mag es manchmal so aussehen, dass ich mich zu sehr gegen die Rolle des Staates oder Amerikas oder bestimmter Werte stelle. Das allerdings ist nur bedingt richtig. Die meisten demokratischen Grundwerte müssen gegeneinander abgewogen werden und dieses Abwiegen geschieht dann teilweise durch sehr deutliche Empörungen und durch Streit. Keinesfalls aber darf diese Ruhe der Grund sein, dass nicht mehr diskutiert wird. Dass der Weg der Diskussion falsch verlaufen mag und ebenfalls ständig korrigiert werden muss, macht die Ziele nicht unwichtig.

Zum Spiegel-Artikel: NSA und Deutschland: Chef Rogers hebt Beziehung zu Deutschland hervor
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