08.11.2018

Die schlechten Rechten

Der Merkur hat dankenswerterweise einige Aspekte zum Migrationspakt aufgeschrieben, die etwas ganz anderes darstellen, als das, was die AfD weiterhin auf ihrer Partei-Website postet. So schreibt der Merkur sehr richtig, dass der Migrationspakt vor allem auch den Kampf gegen die Schleuser und die Bekämpfung von migrationsauslösenden Faktoren über staatliche Grenzen hinweg intensivieren soll. Illegale Migration soll unter anderem dadurch auch verhindert werden, dass alle unterzeichnenden Staaten sich „verpflichten“, Migrantinnen mit Papieren zu versorgen. Ein solches Papier zur Feststellung der Identität ist nicht, wie da neulich so jemand frech gegen mich einwandte, ein Pass, sondern eben ein Papier. Wie das in den jeweiligen Staaten geregelt wird, müssen die Staaten dann noch selbst entscheiden. (Merkur)

Aspekte, die für Deutschland nicht relevant sind

Es gibt andere Forderungen, die zum Beispiel für Deutschland gar nicht fordern, da diese hier längst umgesetzt worden sind, so zum Beispiel die „menschenwürdige Behandlung am Arbeitsplatz“. Da darf man gelegentlich uzen, denn so eindeutig scheint das manchem Arbeitgeber doch nicht zu sein, auch in Deutschland nicht. Aber weitestgehend unterscheidet das doch Deutschland von ganz anderen Arbeitsbedingungen, die man weniger als Arbeit, denn als Sklaverei bezeichnen könnte. Auch der Zugang zur Grundleistungen ist für Menschen in Deutschland weitestgehend gesichert. Wer hier ist, hat Anspruch auf medizinische Versorgung, auf ein Dach über den Kopf, Nahrung und Kleider.

Zwei Seiten der Nicht-Kommunikation

Die derzeitige, zum Teil völlig überhitzte Debatte um den Migrationspakt wird tatsächlich von zwei Seiten angefeuert. Die schlimmere, weil bösartige, ist die der Rechten (oder Rechtsradikalen), weil diese einfach unterstellen, was in diesem Papier überhaupt nicht zu finden ist, und auf der anderen Seite alles weglassen, was darin zu lesen steht. Dafür steht zum Beispiel die AfD. Ich komme gleich darauf zurück.
Georg Anastasiadis hat in einem Kommentar allerdings auch die andere Seite stark kritisiert: natürlich muss ein solches Rahmenwerk in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Dies gebietet das demokratische Gewissen. Die Diskussion dürfte allerdings auch deshalb hinreichend schwierig sein, weil, wie Marian Wendt (CDU) zum besten gibt, das Rahmendokument noch zu viele Fragen aufwerfe. Dieser letzte Einwand ist natürlich deshalb unsinnig, weil Rahmenwerke immer relativ offen gehalten sind. Sie weisen auf ferne Ziele hin, ohne die genaue Auskleidung und den genauen Weg dorthin zu kennen. Sie machen nur deutlich, dass diese Ziele von besonders vielen Regierungen als gut anerkannt werden, und setzen andere, abweichende Ziele unter besonderen Legitimationsdruck.
Trotzdem ist es eben auch Sinn einer Demokratie, solche Rahmenwerke zu diskutieren. Und da geht es noch nicht einmal darum, ob dieses Rahmenwerk vollständig abgelehnt werden muss, sondern auch darum, wie man es konkretisieren könnte. In dieser Fassung, wie er derzeit vorliegt, ist der Migrationspakt kein Einwanderungspakt; er bietet noch immer sehr viel Raum auch für recht krude hegemoniale Ansprüche. Die Hoffnung ist natürlich, dass die unterzeichnenden Staaten den Migrationspakt nun nicht auf seine Grenzen hin austesten, sondern sich zugleich mit der Migrationspolitik auch in anderen politischen Gebieten in Richtung eine Demokratisierung bewegen. In Deutschland müsste man eben diskutieren, wo und in welchem Maße sich die deutschen Ansprüche zugleich mit den Rechten von Migrantinnen und den Bürgern anderer Staaten verwirklichen lassen. Dazu sind aber die Gebiete, die in diesem Rahmenwerk angesprochen werden, zu vielfältig und im einzelnen zu komplex, um ein eindeutiges Ja oder Nein äußern zu können. Aber genau dem trägt ja auch der Migrationspakt Rechnung.

Den Migrationspakt stoppen

Dies möchte die AfD. So betitelt sie ihre Website zu dem Thema. Doch schon der erste Satz ist eine faustdicke Lüge. Es sollte einen nicht wundern. Die AfD schreibt:
Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen Global Compact for Migration beitreten, dass Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zu Migration, auch nach Deutschland, einräumt.
Falsch ist schon, dass Migranten das Recht zu Migration eingeräumt werden würde. Der Migrationspakt möchte nur die Situation der Migrantinnen unter bessere rechtliche Bedingungen stellen. Das Recht, in jedes Land zu migrieren, wird ihnen dagegen mit keinem Wort eingeräumt. Tatsächlich steht im Migrationspakt etwas ganz anderes, nämlich die Verhinderung von Migration:
Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Kräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen.
Und man höre, unter diesem nicht besonders schön formulierten Satz mit seinen mehrfachen Verneinungen, dass es das Ziel ist, den Menschen zu ermöglichen, in ihrer Heimat eine Existenzgrundlage aufzubauen, so dass sie ihre Zukunft nicht in einem anderen Land sehen. Dazu gehört der Zugang zu Wasser, zu Grundnahrungsmitteln, zur Bildung; dazu gehört eine deeskalierend arbeitende Polizei und ein positivistisches Rechtssystem.
Auch andere Teile der Stellungnahme der AfD erweisen sich als schlichte Lügen. Noch einmal behauptet die AfD, der Migrationspakt benenne „praktisch nur die Rechte der ›Migranten‹ und die Pflichten der Zielländer“; aber dazu hatte ich schon vor einigen Tagen geschrieben, dass es eine der Grundlagen für die Verbesserung der Situation der Migranten auch dazu gehört, dass die Migranten sich anders Rechtssystem eines Landes halten. Das mag dem einen oder anderen Migranten nicht passen. Zugegeben. Im allgemeinen aber kann man doch konstatieren, dass die meisten Migranten eine relativ geordnete und pazifizierte Situation den zum Teil chaotischen Situationen ihrer Herkunftsländer vorziehen. Genau das macht ja, zumindest derzeit noch, westliche Länder so attraktiv.
Zwei andere Punkte, die die AfD ins Spiel bringt, lassen sich beim Lesen des Migrationspaktes ebenfalls als fadenscheinige Lügen aufzeigen: weder werden die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität ausgeblendet, noch wird die problematische Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen ausgeklammert.
Schließlich forderte Migrationspakt auch nicht dazu auf, dass „in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer ›Bereicherung der Gesellschaft‹ zu berichten“ sei. Vielmehr solle die Regierung Maßnahmen ergreifen, die die Diskriminierung und Herabwürdigung von Migrantinnen verhindert. Dazu gehört offener Rassismus und Sexismus. Und die Formulierungen im Migrationspakt sind auch deshalb nicht wirklich adressiert, weil Rassismus und Sexismus natürlich auch durch Migrantinnen stattfinden kann. Es geht ja nicht darum, sexuelle Übergriffe durch Migranten zu leugnen. Es geht ausschließlich darum, dass Migranten nicht automatisch auch sexuell übergriffig sind, und dass man sie deshalb auch nicht verurteilen kann, bevor sie eine Tat begangen haben. Denn so schwierig der Begriff der Vorurteilslosigkeit auch ist, so geht es eben darum, dass ein fehlendes Vorurteil eben noch lange nicht bedeutet, dass ein Gericht nicht über einen Menschen wegen Fehlverhaltens urteilen würde. Aber das macht eben das Gericht. Und nicht der Mob auf der Straße.
Lügen also, nichts als Lügen. Hanebüchene Vereinfachungen, boshafte Unterstellungen, ein einziges aufgeheiztes blablabla. Und mehr hat die AfD zu Migrationspakt auch nicht zu sagen. Wie sie auch zu vielen anderen Sachen nichts zu sagen hat. In der Causa von der Leyen müssen Grüne, FDP und Linke ohne den AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen auskommen. Er fiel „entweder durch Schweigen oder durch Abwesenheit auf“ (Welt).
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